Pressestatement - zur Bedeutung der Mai-Steuerschätzung für die Kommunen vom 12. Mai
Stefan Schmidt, Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 die Grünen für Kommunalfinanzen, zur Bedeutung der Mai-Steuerschätzung für die Kommunen:
„Dass die Steuerschätzung für die Kommunen im Wesentlichen die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bestätigt, lässt aufatmen, gibt aber noch keine Entwarnung. Immerhin werden bei Städten und Gemeinden dieses Jahr etwa 9,5 Milliarden Euro weniger ankommen, als im Vorkrisenjahr noch angenommen. Dass heute ein neuer ÖPNV-Rettungsschirm auf den Weg gebracht wurde, ist dabei ein gutes Signal, behebt natürlich aber nicht den generell bestehenden, umfassenden Investitionsstau in allen Bereichen. Dieser beläuft sich inzwischen auf 149 Milliarden Euro und ist damit eine durchaus ernst zu nehmende Finanzierungslücke.
Auch Bund und Länder müssen angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die Folgen der Pandemie haushalten. Sie werden jedoch nicht darum herumkommen, die Kommunen auch dieses Jahr bei ihren Steuerausfällen bei Gewerbe- und Einkommensteuer zu unterstützen. Denn Städte und Gemeinden können sich nicht im gleichen Maß verschulden, wie Bund und Länder. Die Situation auszusitzen würde den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise gefährden und ebenso wie die Erreichung des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse, also den Anspruch auf ein gutes Leben unabhängig davon, ob man in einer reichen oder armen Kommune wohnt.“