Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
  • Startseite
  • Meine Themen
  • Finanzen
  • Pressestatement - zur Pflichtversicherung für Elementarschäden vom 2. Juni

Pressestatement - zur Pflichtversicherung für Elementarschäden vom 2. Juni

Zur Pflichtversicherung für Elementarschäden, über die heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz beraten wird, erklären Lukas Benner, Mitglied im Rechtsausschuss, und Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss:

„Die Justizministerkonferenz und die Ankündigungen von Kretschmann und Kretschmer haben den Weg frei gemacht, die Frage nach einer Versicherungspflicht für Elementarschäden politisch neu aufzurollen. Es ist gut, dass Baden-Württemberg und Sachsen das Thema heute in die Ministerpräsidentenkonferenz einbringen. Ein Jahr ist seit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, NRW und anderen Regionen vergangen, die uns die existenzbedrohende Dimension solcher Ereignisse abermals vor Augen geführt hat. Durch den fortschreitenden Klimawandel werden Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Hochwasser überall in Deutschland immer wahrscheinlicher. Das derzeitige System staatlicher Nothilfen im Katastrophenfall stellt schon heute weder eine verlässliche noch gerechte Lösung dar. Eine Versicherungspflicht wäre eine mögliche Antwort hierauf.

Für uns steht in jedem Fall fest, dass der Versicherungsschutz gegen Elementarschäden allgemein ausgeweitet werden und gleichzeitig sozial verträglich bleiben muss. Wie und auf welchem Wege werden wir gemeinsam mit den Ländern auf Grundlage des Beschlusses weiter diskutieren. Hierbei gilt: Eine Neuregelung kann nur Teil einer umfassenden Vorsorgestrategie zu den Folgen der Klimakrise sein. Dafür braucht es insbesondere Verbesserungen bei Risikomanagement und Hochwasserschutz sowie mehr Unterstützung für Kommunen und Städte.“

 

03.06.2022

Drucken