Finanzausschuss

Mein besonderes Augenmerk bei meiner Arbeit im Finanzausschuss gilt dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im finanziellen Bereich. Ich setze mich ein für faire und transparente Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen und eine schlagkräftige und an Verbraucherinteressen orientierte Aufsicht über den Finanzmarkt. Auch die Reform der privaten Altersvorsorge als dritter Säule neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge werde ich mitgestalten. Außerdem mache ich mich stark für ein hohes Niveau der Daseinsvorsorge überall in unserem Land. Hierfür braucht es finanziell gut ausgestattete Kommunen, deren Anwalt ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss bin.

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Private Altersvorsorge: Bundesregierung lässt Reform weiter warten

Als Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag haben wir verschiedene parlamentarische Mittel, um Informationen von der Bundesregierung zu erhalten – zum Beispiel durch Kleine Anfragen. In einer meiner jüngsten Anfragen wollte ich wissen, wie es um die Reform der privaten Altersvorsorge steht. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor – und sie ist ernüchternd.

Statt zügig aktiv zu werden, wie es Bundeskanzler Merz mit seinem Versprechen „Schlag auf Schlag“ angekündigt hatte, soll die Reform der privaten Altersvorsorge erst später durch die Rentenkommission beraten werden. Diese Kommission wird jedoch frühestens zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten. Das bedeutet: eine Verschiebung um mindestens zwei Jahre.

Dabei wurde das Thema bereits von früheren Regierungen intensiv diskutiert – sowohl vom SPD-geführten Finanzministerium unter Kanzlerin Merkel als auch von der aktuellen Bundesregierung unter Olaf Scholz, mit Beteiligung des SPD-geführten Arbeits- und Sozialministeriums. Vorschläge liegen also längst auf dem Tisch.

Mein Fazit bleibt deutlich: Die Riester-Rente hat ihre Ziele nicht erreicht. Sie sollte helfen, Rentenlücken zu schließen – insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen. Tatsächlich aber schützt sie nicht wirksam vor Altersarmut und spielt für breite Teile der Bevölkerung kaum eine Rolle. Profitieren tun vor allem Menschen mit bereits gutem Einkommen und Vermögen. Die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz fehlt.

Es braucht jetzt eine zukunftsfähige, einfach zugängliche und faire Lösung. Der grüne Bürgerfonds ist ein solcher Vorschlag – und wird sogar vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) unterstützt.

Der Bürgerfonds bietet:

  • eine kostengünstige und renditestarke Altersvorsorge,

  • ein Opt-Out-Modell, das möglichst viele Menschen erreicht,

  • gezielte Vorteile für kleine und mittlere Einkommen.

Was jetzt fehlt, ist ein klarer Fahrplan. Die Menschen in Deutschland haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wie es mit der privaten Altersvorsorge weitergeht. Die Bundesregierung sollte die vorhandenen Vorschläge ernsthaft prüfen – und statt weiter abzuwarten, endlich konkrete Schritte einleiten.

 

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Reform der privaten Altersvorsorge. >

 

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