Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Stefan in der Presse - "Corona reißt große Löcher in die Kassen der Kommunen" Süddeutsche Zeitung vom 13. August

Kommunen brauchen Hilfe

  • Keinem Menschen soll ein Nachteil aus seinem Wohnort entstehen. Doch von tatsächlich gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir noch weit entfernt.
  • Städte und Gemeinden leisten viel, dazu braucht es Personal und Sachmittel. Oft fehlt es an beidem. Daher setzen wir uns für eine auskömmliche und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ein. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die öffentlichen Investitionen wieder steigen und dass es überall in unserem Land eine gute Daseinsvorsorge gibt.
  • Um die kommunalen Finanzen auf eine solide Basis zu stellen, müssen Bund und Länder Soforthilfe leisten. Begleitend muss der Förderdschungel gelichtet und eine Altschuldenhilfe auf den Weg gebracht werden. Wir fordern eine Gemeindefinanzreform, um die kommunalen Finanzen strukturell zu verbessern.
 

Unser Grundgesetz garantiert in Artikel 72 allen Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind eine Art Recht auf umfassende Daseinsvorsorge und damit die Chance auf ein gutes Leben überall. Sind die Brücken marode, bleiben Bibliotheken und Kultureinrichtungen geschlossen, die sind dann Menschen zurecht enttäuscht. Doch von tatsächlich gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir noch weit entfernt, zu unterschiedlich sind die finanziellen Voraussetzungen der Kommunen, die diesen Anspruch vorrangig mit Leben füllen.

Die Pandemie verschärft die Unterschiede

Wie weit die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden noch immer auseinander klafft, wird deutlich mit Blick auf die kommunalen Steuereinnahmen, die Höhe der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer und den noch immer sehr hohen Bestand an Kassenkrediten. Zwar ging es vor der Corona-Pandemie der Mehrzahl der Kommunen gut, doch können noch immer zu viele Städte und Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen.

Die aktuelle Krise verschärft die Situation: Es müssen zusätzliche Ausgaben geleistet werden und Einnahmen brechen ein. Jetzt sind Bund und Länder gefragt, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen: Die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden muss neu geordnet und auskömmlich ausgestaltet werden.

Die Bundesregierung kennt das Problem. Was tut sie?

Die Koalition hat 2018 eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Doch viele der Maßnahmen, welche die Kommission erarbeitet hat, können nicht umgesetzt werden. Es fehlt an den nötigen finanziellen Mittel und Bund und Länder bleiben sich teilweise uneinig, wie bestimmte Probleme angegangen werden sollten.

Corona-Hilfen für die Kommunen

Die Notlage vieler Städte und Gemeinden hat sich mit der Corona-Krise noch zugespitzt. Wir begrüßen es daher, dass nach langen Jahren der Diskussion die Bundesregierung endlich Verantwortung übernimmt und die sozialen Kosten der Kommunen, die sie durch ihre eigene Gesetzgebung mit verantwortet, stärker und dauerhaft mittragen wird. Darüber hinaus wollen Bund und Länder gemeinsam die Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen für 2020 ausgleichen.

Auch diese Maßnahme ist dringend nötig, um die „Funktionsfähigkeit“ der Städte und Gemeinden zu erhalten. Neben diesen Akutmaßnahmen müssen wir unsere Kommunen aber auch insgesamt in die Lage versetzen, ihre Aufgaben gut erfüllen zu können.

Kommunen fördern und strukturell entlasten

Trotz vieler Förderangebote der Länder, des Bundes und auf EU-Ebene können insbesondere viele kleinere und finanzschwache Kommunen noch nicht von der Angebotsfülle profitieren. Zu schlecht sind ihre Verwaltungen personell aufgestellt, es fehlt vor Ort das Wissen um Förderangebote und -richtlinien, mitunter scheitert ein Vorhaben auch am Geld. Daher möchten wir daraufhin wirken, dass sich der Mittelabruf verbessert, Förderrichtlinien vereinfacht und Kofinanzierungserfordernisse, wo nötig, abgesenkt werden.

Auch möchten wir entlasten, in dem wir den Kassenkreditbestand, der sich 2018 auf 39,5 Milliarden Euro belief (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage „Finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“) gemeinsam mit den Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen konsequent zurückführen.

Für eine Gemeindefinanzreform

In der Antwort auf die Große Anfrage der grünen Bundestagsfraktion stellt die Bundesregierung eine lange Liste an Maßnahmen zusammen, die sie für die Kommunen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. Doch helfen diese nur punktuell.

Statt dieses Flickenteppichs brauchen die Kommunen eine strukturelle Neuordnung ihrer finanziellen Ausstattung. Noch schwankt die Bundesregierung zwischen der Erkenntnis, dass die finanzielle Lage vor Ort doch auch mit der Bundespolitik zu tun hat und dem gebetsmühlenhaft vorgetragenen Hinweis, dass die Bundesländer allein für ihre Kommunen die Verantwortung tragen.

Das hilft nicht weiter. Bund und Länder müssen gemeinsam Reformen angehen, die die Lage der Kommunen dauerhaft verbessern. In unserem Autor*innenpapier "Für lebendige Kommunen - Grüner Plan für Investitionsspielräume und ein gutes Leben überall" beschreiben wie, mit welchen Maßnahmen das gelingen kann.

 

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