Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Staatlich zertifizierte Girokonten-Vergleichswebsite enttäuscht

Staatlich zertifizierte Girokonten-Vergleichswebsite enttäuscht

Mit zwei Jahren Verspätung haben Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt Zugriff auf ein staatlich zertifiziertes Vergleichsportal für Girokonten. Angesichts überteuerter Dispozinsen von im Schnitt knapp zehn Prozent, stetig steigender Kontogebühren und verdeckter Zusatzkosten etwa für das bargeldlose Bezahlen, wäre eine unabhängige und transparente Vergleichsmöglichkeit ein wichtiger erster Schritt gewesen.

Leider ist die zertifizierte Vergleichswebsite von Check24 für die Verbraucherinnen und Verbraucher bei genauer Betrachtung eine große Enttäuschung. Die Marktabdeckung ist viel zu gering. Zwei Drittel der Banken, die in Deutschland Girokonten anbieten, sind auf dem Portal gar nicht aufgeführt. Und von den gelisteten Banken wird jeweils nur ein Girokonto-Modell in den Vergleich aufgenommen. Das reicht bei weitem nicht aus.

Was aber noch schwerer wiegt: Auch unabhängig ist die Vergleichswebsite nur bedingt. In der Vergangenheit war die zertifizierte Website von Check24 nur schwer von der kommerziellen Vergleichswebsite von Check24 zu unterscheiden. Es bedurfte erst einer Abmahnung der Verbraucherzentrale NRW bis Check24 die beiden Angebote voneinander abgegrenzt wurden.

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage schreibt die Bundesregierung, dass die Girokonten-Vergleichswebsite als Blaupause auch für andere Produktsparten dienen könnte. Angesichts des langwierigen Zertifizierungsverfahrens und des enttäuschenden Ergebnisses deutet aus meiner Sicht nichts auf einen solchen Vorbildcharakter hin.

Was wir stattdessen brauchen, ist wirkliche Transparenz bei den Kontogebühren durch ein staatlich betriebenes Vergleichsportal, einen Deckel gegen unverhältnismäßig hohe Dispozinsen und eine Reform des Basiskontos, die sicherstellt, dass überteuerte Kontogebühren finanziell schwächere Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht länger ausschließen.

Am 8.Oktober stimmt der Bundestag über unseren Antrag zum Basiskonto ab.

 

Unser Antrag Basiskonto:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919537.pdf

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage Vergleichswebsite:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/227/1922799.pdf

 

7.10.2020

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