Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Stefan in der Presse - "Kunde zu verkaufen" Süddeutsche Zeitung vom 22. Juli

Zum Ergebnis seiner Kleinen Anfage "Lebensversicherungen und Run-Offs" erklärt der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss für Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Corona-Krise und die andauernde Niedrigzinsphase erhöhen den Druck auf die Lebensversicherer und machen weitere Run-Offs wahrscheinlich. Versicherte, deren Verträge abgewickelt wurden, müssen mit immer geringeren Überschussbeteiligungen leben. Die Zahl der von der BaFin erfassten Beschwerden liegt für Versicherte, die von Run-Offs betroffen sind, zudem teilweise deutlich über dem Durchschnitt. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die legitimen Ansprüche der Versicherten nicht dem Renditestreben der Investoren zum Opfer fallen.

Die Antwort auf die kleine Anfrage zeigt, dass sich die Gesamtverzinsung seit der Finanzkrise 2008 nahezu halbiert hat. Die klassischen Lebensversicherungen gehen stetig zurück und Neuverträge verschieben das Anlagerisiko zu Lasten der Kunden. Ob sich das Geschäftsmodell der Run-Off-Plattformen langfristig trägt und wie sich der Trend zu weiteren Run-Offs auf die Belange der Versicherten auswirkt ist ungewiss. Lebensversicherungen sind für vielen Verbraucherinnen und Verbraucher ein wichtiger Teil der Altersvorsorge. Die BaFin ist hier weiter massiv gefordert. Sie muss die Belange der Versicherten im Blick behalten und Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und abstellen.“

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