Finanzausschuss

Mein besonderes Augenmerk bei meiner Arbeit im Finanzausschuss gilt dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im finanziellen Bereich. Ich setze mich ein für faire und transparente Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen und eine schlagkräftige und an Verbraucherinteressen orientierte Aufsicht über den Finanzmarkt. Auch die Reform der privaten Altersvorsorge als dritter Säule neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge werde ich mitgestalten. Außerdem mache ich mich stark für ein hohes Niveau der Daseinsvorsorge überall in unserem Land. Hierfür braucht es finanziell gut ausgestattete Kommunen, deren Anwalt ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss bin.

Strafsteuern auf Billigflüge sind der falsche Weg

Zur Forderung der CSU, Billigflüge unter 50 Euro in Europa mit einer Strafsteuer zu belegen, erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss:

"Endlich sieht die CSU ein, dass Flugverkehr höher besteuert werden muss. Eine symbolische Strafsteuer auf Billigflüge ist aber der falsche Weg, schließlich sind das Problem nicht nur die Billigtickets. Flugpreise sind insgesamt weit davon entfernt, die ökologische Wahrheit zu sagen. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Flugverkehr als klimaschädlichsten Verkehrsträger mit Milliardenbeträgen zu subventionieren und muss eine Kerosinsteuer auf alle Flüge einführen. Gleichzeitig brauchen die Menschen eine bezahlbare Alternative zum Fliegen. Die Bahn muss konkurrenzfähig werden. Die Mehrwertsteuersenkung ist da nur ein erster Schritt. Außerdem müssen die Verbindungen zwischen den Großstädten weiter ausgebaut werden, damit Bahnfahren schnell, zuverlässig und komfortabel wird. Generell gilt: Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit Klimaschutz, muss sie ihre Subventionspolitik grundlegend überdenken statt Symbolpolitik zu betreiben."

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