Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.

Strafsteuern auf Billigflüge sind der falsche Weg

Zur Forderung der CSU, Billigflüge unter 50 Euro in Europa mit einer Strafsteuer zu belegen, erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss:

"Endlich sieht die CSU ein, dass Flugverkehr höher besteuert werden muss. Eine symbolische Strafsteuer auf Billigflüge ist aber der falsche Weg, schließlich sind das Problem nicht nur die Billigtickets. Flugpreise sind insgesamt weit davon entfernt, die ökologische Wahrheit zu sagen. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Flugverkehr als klimaschädlichsten Verkehrsträger mit Milliardenbeträgen zu subventionieren und muss eine Kerosinsteuer auf alle Flüge einführen. Gleichzeitig brauchen die Menschen eine bezahlbare Alternative zum Fliegen. Die Bahn muss konkurrenzfähig werden. Die Mehrwertsteuersenkung ist da nur ein erster Schritt. Außerdem müssen die Verbindungen zwischen den Großstädten weiter ausgebaut werden, damit Bahnfahren schnell, zuverlässig und komfortabel wird. Generell gilt: Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit Klimaschutz, muss sie ihre Subventionspolitik grundlegend überdenken statt Symbolpolitik zu betreiben."

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