Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.

Transparenz in der Ratsarbeit

Kommunal - digital: Der Kommunalpolitische Stammtisch
Vom live stream bis zur Informationsfreiheitssatzung

Transparenz in der Ratsarbeit

von und mit
Johannes Becher, MdL, Stefan Schmidt, MdB und GRIBS

28. Juli, 20 bis 21:30 Uhr

Umfassende und rechtzeitige Informationen, nachvollziehbare Abläufe und transparente Entscheidungswege sind mit die wichtigsten Grundlagen für eine gute Arbeit im Rat. Aber nicht nur dort, auch die Bürgerschaft soll und will informiert, eingebunden und mitgenommen werden.
Hier stellen sich eine ganze Reihe von Fragen – ganz praktischer Natur, aber auch rechtlich-formal.

  • Wie stellen wir Transparenz effektiv und zielgerichtet sicher? Wie gewährleisten wir den Informationsfluss in die Bürgerschaft umfassend und übersichtlich? Als Rat insgesamt, aber auch als Grüne? Was kann eine Informationsfreiheitssatzung leisten? Was ein Live Streaming der Sitzungen?
  • Wann müssen wir nicht-öffentlich beraten und wann öffentlich? Wann sind informelle interne Beratungen angebracht und wann müssen wir auf Öffentlichkeit drängen?
  • Was machen wir, wenn wir als Räte nicht ausreichend informiert werden? Wie kommen wir an alle relevanten Informationen aus dem Rathaus?

Nicht alle dieser Fragen sind immer eindeutig zu beantworten. Manchmal braucht es neben Kenntnissen der rechtlichen Lage auch eine gehörige Portion politisches Fingerspitzengefühl. Wir wollen Euch beides mitgeben und auch Raum schaffen für den gegenseitigen Austausch – und uns mit einem Blick in die anderen Bundesländer auch neue Anregungen holen.  

Herzliche Einladung!

Zugangsdaten:

https://global.gotomeeting.com/join/814342453

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