Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.

Verbot von Negativzinsen würde Kleinsparer treffen

PRESSEMITTEILUNG - Zur Debatte um ein Verbot sogenannter „Strafzinsen“ erklärt Stefan Schmidt, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für finanziellen Verbraucherschutz:

„Mit seinem populistischen Vorstoß kuriert Söder nur an den Symptomen herum. Gegen die Negativzinsen für Sparer helfen keine Verbote, die Sparkassen, Genossenschaftsbanken oder Privatbanken letztlich auf Kosten sitzen lassen, die sie nicht verschuldet haben. Verbietet man den Banken, negative Zinsen weiterzugeben, werden sie stattdessen an der Gebührenschraube drehen, die dann die kleinen Sparer sogar noch stärker trifft.

Schon seit Jahren wird in der Eurozone mehr gespart als investiert, was zusammen mit der aktiven Geldpolitik der EZB zu negativen Realzinsen geführt hat. Wer die für Sparer teuren und für die Finanzmarktstabilität gefährlichen Negativzinsen wirklich bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass in der Eurozone mehr investiert wird“, so der Grünen-Politiker.

Drucken