Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Webinar: Coronakrise und kommunale Haushalte - Präsentation zum Nachlesen

Corona-Pandemie und Lockdown haben das ganze Land im Griff, die finanziellen Auswirkungen sind auch schon bei den Kommunen angekommen: Die Einnahmen sinken oder brechen weg, die Ausgaben steigen, die Fixkosten bleiben bestehen. Wie hoch die finanziellen Einbußen in den Kommunen tatsächlich sind, kann frühestens ab dem 15. Mai beziffert werden. Doch schon jetzt ist klar, dass die Kommunen vor schwierigen Zeiten mit Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe stehen. Während die Bundesregierung und zahlreiche Landesregierungen finanzielle Schutzschirme für die Privatwirtschaft spannen, gehen die Kommunen bis auf wenige Landeshilfen weitestgehend leer aus. Auch Bayern, dessen Kommunen in der Vergangenheit als finanzstark galten, überlässt seine Landkreise, Städte und Gemeinden bisher sich selbst. Dabei trifft die Coronakrise, anders als die Finanzkrise 2008/09, alle Kommunen – und sehr wahrscheinlich auch um ein Vielfaches stärker.

Wir Grüne im Deutschen Bundestag und im Bayerischen Landtag wollen die Kommunen in dieser schwierigen Zeit nicht sich selbst überlassen.

 

Wir laden herzlich ein zum Webinar „Coronakrise und kommunale Haushalte: Befürchtungen, Erwartungen und Forderungen“.

Das Webinar (GoToMeeting) findet statt am Mittwoch, 22. April, 19.00 bis 20.30 Uhr.

 

GoToMeeting-Zugangsdaten:

Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone beitreten:

https://global.gotomeeting.com/join/268727605

Oder App runterladen: https://global.gotomeeting.com/install/268727605

Zugangscode: 268-727-605

 

Einwahl per Telefon (Bei Geräten, die diese Funktion unterstützen, ist die sofortige Teilnahme über eine der unten aufgeführten Direktwahlnummern möglich):

Deutschland: +49 891 2140 2090

Zugangscode: 268-727-605

Direktwahl: tel:+4989121402090,,268727605#

 

Nach einer etwa 20-minütigen Einführung von mir und Johannes Becher, Sprecher für kommunale Fragen der grünen Landtagsfraktion, wollen wir mit euch diskutieren. Wir wollen uns ein Bild von den Herausforderungen der Coronakrise vor Ort auf die kommunalen Haushalte in Bayern machen und hören, wo und wie sich die Krise bereits in den Kommunalfinanzen bemerkbar macht. Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme wollen wir anschließend zielgerichtete Hilfsmöglichkeiten von Bund und Ländern diskutieren. Wir freuen uns sehr, dass Peter Gack von GRIBS die Moderation des Webinars übernehmen wird und sind schon sehr gespannt auf die Diskussion und eure Beiträge!

 

Viele Grüße,

Stefan Schmidt MdB & Johannes Becher MdL

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