Grünes Altschuldenkonzept aus NRW: Der Bund muss den Kommunen Spielräume eröffnen
PRESSEMITTEILUNG Zum Altschuldenkonzept der Grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen erklärt der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt, Sprecher der Bundestagsfraktion für Kommunalfinanzen:
„Mit dem grünen Altschuldenkonzept aus Nordrhein-Westfalen liegt endlich ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, wie die Kommunen über einen Zeitraum von 30 Jahren von ihren hohen Liquiditätskrediten befreit werden können, indem die Kosten jeweils zu einem Drittel auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden. Das muss ein Anstoß für den Bund sein, der sicherstellen muss, dass den Kommunen nicht an allen Ecken und Enden die Spielräume für Investitionen in die Zukunft fehlen. Die Bundesregierung muss nun vom Reden endlich ins Handeln kommen und proaktiv mit allen beteiligten Akteuren zusammen Lösung zur Entschuldung erarbeiten, anstatt die Frage der Altschulden in der Regierungskommission Gleichwertige Lebensverhältnisse versickern zu lassen."