Grundsteuer: Endlich Planungssicherheit für Städte und Gemeinden schaffen
STATEMENT - Zur aktuellen Debatte über eine Grundsteuerreform erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:
Das ewige Hin und Her über das Beratungsverfahren für eine neue Grundsteuer ist ein fatales Signal angesichts des schwindenden zeitlichen Spielraums für eine Reform.
Es lässt Städte und Gemeinden weiter im Dunkeln über das Schicksal dieser für sie so wichtigen Einnahmequelle. Eine Länderöffnungsklausel, wie sie sich vor allem die CSU wünscht, würde für eine denkbar ungerechte Ausgestaltung der Grundsteuer sorgen und den Reformprozess weiter chaotisieren.
Die Bundesregierung muss das parlamentarische Beratungsverfahren für eine neue Grundsteuer daher jetzt dringend einleiten und die nötige Planungssicherheit für Städte und Gemeinden schaffen.