Grundsteuerreform: Finanzministerkonferenz muss endlich Modelle debattieren
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der morgen tagenden Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:
Der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts, der die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, ist nun beinahe ein halbes Jahr alt. So lange sitzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits mit gefalteten Händen in seinem Ministerium, ohne die Grundsteuerreform voran zu bringen.
Wie genau die Grundsteuer ausgestaltet werden soll, wird mittlerweile schon fast zur Nebensächlichkeit angesichts des drohenden Szenarios, überhaupt keine Einigung zwischen den Ländern innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zu erzielen. Damit verspielt der Bundesfinanzminister nicht nur das Vertrauen der Städte und Gemeinden, sondern auch kommunale Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Angesichts des akuten Investitionsstaus in Höhe von 159 Milliarden Euro sind die Gemeinden aber dringend auf diese dritthöchste kommunale Einnahmequelle angewiesen.
Diese Gefahr haben auch die Länder ausgemacht und in einem gemeinsamen Schreiben von sechs Landesfinanzministerinnen und -ministern an den Bundesfinanzminister artikuliert. Vor dem Hintergrund dieses Reformdrucks erwarte ich von der Finanzministerkonferenz nun auch zügig in die Modelldebatte einzusteigen.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Olaf Scholz endlich mit seiner übertriebenen Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner CSU bricht. Denn offensichtlich ist es nur die CSU, die mit ihrem Beharren auf einer reinen Flächensteuer verhindert, dass wertorientierte Modelle in den Mittelpunkt rücken. Nur sie stellen aber sicher, dass in Zukunft gerecht besteuert werden kann und die Kommunen auch ein Steuerungsinstrument für Bauen und Wohnen in die Hand bekommen. Einer reine Flächensteuer, wie von der CSU gefordert, würde hingegen eine erneute Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht drohen.