Kommunen & ländlicher Raum

Darüber hinaus bin ich als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich stehe für eine bäuerliche grüne Landwirtschaft ein, die die Interessen von LandwirtInnen, VerbraucherInnen, von Ökologie und Tierschutz gleichermaßen berücksichtigt.
Auch im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen bin ich stellvertretendes Mitglied und setze mich an dieser Stelle für lebenswerte Kommunen ein. Die Politik muss Lebenschancen für alle Bürger*innen schaffen und so auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Lebensmittelüberwachung 2016: Hygienebarometer endlich umsetzen

PRESSEMITTEILUNG zur Bekanntgabe des „Jahresberichts zur Lebensmittelüberwachung 2016

ie Beanstandungen, die die Lebensmittelüberwachungen zu Tage gefördert haben, gingen zwar im Vergleich zu den letzten Jahren von insgesamt 25 bzw. 26% auf 23% zurück, liegen aber weiterhin auf zu hohem Niveau, um von einer positiven Trendentwicklung sprechen zu können.

s bleibt festzuhalten, dass damit fast jeder vierte überprüfte Betrieb beanstandet wurde, meist wegen hygienischen Mängeln. Doch weiterhin erfahren die Verbraucher und Verbraucherinnen nicht, um welche Betriebe es sich handelt. Bündnis 90/Die Grünen fordern dringend mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die letzte große Koalition hat hier keine Verbesserungen gebracht. Die nächste Regierung muss endlich liefern. Daher fordern wir die Veröffentlichung im Internet sowie eine Kennzeichnung z.B. direkt an der Gaststätte selbst mit Hilfe des Hygienebarometers.Ein anderes kritisches Thema: Der Schutz unserer Kinder vor Giften im Spielzeug. In 21 % der Proben wurde der Grenzwert für Nickel überschritten. Nickel kann vom Spielzeug durch Abrieb etc. freigesetzt wird. Der höchste gefundene Wert lag 200fach über dem Grenzwert.

ls Grüner stelle ich fest, dass die Eigenkontrolle der Wirtschaft anscheinend nicht funktioniert und die Hersteller und Importeure ihrer Verantwortung und ihren Verpflichtungen nicht ausreichend nach-kommen. Trotz anderslautender Ankündigungen im Koalitionsvertrag hat auch hier die große Koalition versagt.

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