Kommunen & ländlicher Raum

Darüber hinaus bin ich als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich stehe für eine bäuerliche grüne Landwirtschaft ein, die die Interessen von Landwirt*innen, Verbraucher*innen, von Ökologie und Tierschutz gleichermaßen berücksichtigt.
Auch im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen bin ich stellvertretendes Mitglied und setze mich an dieser Stelle für lebenswerte Kommunen ein. Die Politik muss Lebenschancen für alle Bürger*innen schaffen und so auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Sanierungsstau an Schulen - Kommunen gezielt entlasten

STATEMENT - Zum Sanierungsstau an Schulen und dem kommunalen Investitionsdefizit erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Es ist erschreckend, welche Lernumgebung wir unseren Kindern zumuten: An vielen Schulen sind die baulichen Zustände von vorvorgestern. Leider ist der Sanierungsstau an Schulen nur ein Symptom für ein noch weitreichenderes Problem: Derzeit fehlen laut KfW-Kommunalpanel in Städten und Gemeinden rund 138 Milliarden Euro etwa für Kitas, Schwimmbäder und den öffentlichen Nahverkehr. Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen, wie vor Ort die Substanz bröckelt. Sie muss finanzschwache Kommunen jetzt gezielt von Altschulden und hohen Sozialausgaben entlasten, sodass vor Ort endlich wieder investiert werden kann."

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