Verspäteter Start der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der Einsetzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:
„Während der sogenannte Heimatminister seine One-Man-Show abzieht, bröckelt vielerorts weiter die Infrastruktur. Aufgrund klammer Kassen hat sich der Investitionsstau im Land inzwischen auf sage und schreibe 159 Milliarden Euro aufsummiert. Hier muss die Arbeit der Kommission ansetzen und mit der Konzeption eines Altschuldentilgungsfonds schnell Abhilfe leisten. Gleichwertige Lebensverhältnisse können nur hergestellt werden, wenn auch ein gemeinsames Verständnis dieses Anspruchs besteht und die sehr unterschiedlichen Regionen im Land auch gleichermaßen in die Lösungsfindung einbezogen werden. Bisher konnte der Bundesinnenminister keine eigene Vision für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland benennen. Hier bleibt nur zu hoffen, dass er sich der Dringlichkeit der finanziellen Probleme vielerorts bewusst wird und die verschiedenen Interessenlagen der Regionen schnell unter einen Hut bekommt. Der Erfolgsdruck ist jedenfalls hoch.“