Ende der Sondierungen in Bayern - Grüne kämpfen als starke Opposition für Aufbruch
PRESSEMITTEILUNG Zum Ende der Sondierungen in Bayern bezieht der Regensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt Position:
"Das Ergebnis der Landtagswahl hat den Wunsch nach Veränderung der Politik in Bayern offensichtlich gemacht. Leider traut sich die CSU nicht zu, den Wunsch vieler Wählerinnen und Wähler umzusetzen und bei Umwelt und innerer Sicherheit neue Wege zu gehen. Bei Themen wie Flächenfraß, Windkraft, einem dritten Nationalpark, Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei, Ende der Grenzkontrollen zu Österreich oder den Ankerzentren waren die Unterschiede erheblich. Die Tatsache, dass die CSU aber kein weiteres Gespräch mit den Grünen sucht, zeigt: Söder sucht den einfachen Weg zusammen mit Aiwanger und beim "weiter so" im Freistaat. Die Grünen werden jetzt mit neuer Kraft als Opposition ihren Teil zum Politikwechsel in Bayern beitragen. Für die Bayerinnen und Bayern, die kein "weiter so", sondern einen Aufbruch wollen."