Gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern bleibt dringend notwendig
PRESSEMITTEILUNG Zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, dem Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern nicht stattzugeben, erklärt Stefan Schmidt, Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
„Ich bedauere, aber respektiere die Entscheidung der bayerischen Verfassungsrichter. Den Flächenverbrauch in Bayern auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen, ist zwingend notwendig, um die maßlose Betonierung unserer Landschaft zu stoppen. Die Tatsachen sprechen für sich: Bayern ist der bundesweite Hauptverschwender beim Flächenverbrauch, wie auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt. Dass Bayern zwischen 2012 und 2015 mit 12,1 Hektar pro Tag deutlich mehr Flächen verbraucht hat als alle anderen Bundesländer, hat sogar das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium bestätigt. Das Urteil ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir dringend eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Betonflut in Bayern brauchen. Hier wird es höchste Eisenbahn, denn die Staatsregierung kennt beim Flächenverbrauch weder Maß noch Ziel und lässt auch keinerlei Anzeichen von Problembewusstsein erkennen. Im Gegenteil: Mit der umstrittenen Lockerung des Anbindegebots bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vom November 2017 ist ganz bestimmt keine flächensparende Wirkung zu erwarten. Trotz des Urteils ist nichts verloren, die Bürger*innen haben es im Oktober bei der Landtagswahl in der Hand. Starke Grüne im Landtag sorgen für eine gesetzliche Regelung beim Flächenfraß“.