Oberpfalz & Bayern

Außerhalb der Sitzungswochen im Deutschen Bundestag versuche ich möglichst viele Termine in der Oberpfalz wahrzunehmen.
Für mich ist klar: Bei meiner Aufgabe als MdB spielt der enge und vertrauensvolle Austausch mit engagierten BürgerInnen und LokalpolitikerInnen vor Ort eine wichtige Rolle. Gerne diskutiere ich auch mit Euch über meine politische Arbeit im Bundestag sowie über aktuelle Ereignisse und Themen, die euch bewegen.

In der Presse - "Aufregung um Neubau-Förderung" Mittelbayerische vom 25. Februar

Der Artikel liegt hinter der Bezahlschranke.

Meine Antworten auf die Presseanfrage möchte ich Euch nicht vorenthalten:

 

1. Nach entsprechender Meldung der KfW sahen sich die zuständigen Ministerien, neben dem grünen Wirtschaftsministerium also auch das SPD-geführte Bauministerium und das FDP-geführte Finanzministerium, allerdings zu diesem Schritt gezwungen.
Verantwortungsvolle Politik zeichnet sich durch Mut zum richtigen Handeln aus. Auch wenn es unpopulär ist und Kritik hagelt. Das von der Union hinterlassene KfW-Förderchaos hätte man auch mit etlichen weiteren Milliarden der Steuerzahler*innen zudecken können sich so zulasten von Umwelt und Staatsfinanzen Frieden erkaufen können. Diese Art der Politik haben die Menschen im September abgewählt.

2. Neue Anträge für EH40-Neubauten sollen bei einem Kostendeckel von einer Milliarde Euro für dieses Jahr fortgeführt werden.
Das ist eine transparente Ansage. Grundsätzlich gilt: Eine Förderung ist keine Finanzierung, sondern eine Förderung.

3. Den Ärger bei betroffenen Bürger*innen, Kommunen und der Bauwirtschaft kann ich sehr gut verstehen.
Diesem Ärger stelle ich mich auch, ohne ihn wie Peter Aumer populistisch auszuschlachten. Wenn der Kollege Peter Aumer mit dem Finger auf die Ampel zeigt, dann zeigen drei Finger auf die Union. Diese Suppe hat die Union eingebrockt und lässt sie jetzt die neue Bundesregierung und alle betroffenen Bürger*innen auslöffeln. Der Förderstopp hätte vermieden werden können, wenn der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Förderprogramme und die gesetzlichen Neubaustandards modernisiert und die Förderung des Standards 55 degressiv ausgestaltet hätte. Gefördert wird in Zukunft nicht mehr der schon etablierte Standard, sondern klimafreundliches Bauen.

4.Diese Behauptung höre ich jetzt zum ersten Mal. Das wurde mir weder aus Schreiben von betroffenen Bürger*innen, Kommunen und der Bauwirtschaft, noch von Seiten der KfW oder des Wirtschaftsministeriums berichtet.

5. Robert Habeck hat als zuständiger Minister das klar formulierte Ziel einer klimapolitisch endlich ambitionierten Förderung im Gebäudebereich.
Dieser Bereich muss viel mehr als bisher dazu beitragen Energie einzusparen. Ich habe keinen Zweifel, dass das angekündigte Nachfolgeprogramm "Klimafreundliches Bauen" ein großer Wurf für Gesellschaft und Umwelt wird.
Ich wünsche mir, dass Peter Aumer als Sprecher für soziale Sicherheit seiner Fraktion hier endlich auch für frischen Wind bei der Union sorgt. Wir wollen Wohnen bezahlbar, klimaneutral und barrierearm machen und 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Wohnen ist schließlich ein Grundbedürfnis. Das ist eine Herkulesaufgabe.

 

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