In der Presse - „No-Go-Area am Hauptbahnhof“: Kriminalität in Regensburg wird zum Politikum
Meine Antwort auf die Presseanfrage der Mittelbayerischen Zeitung im Wortlaut:
"(...) den Schriftwechsel zwischen dem Bundestagsabgeordneten Peter Aumer und dem Bundesinnenministerium kenne ich nicht. Daher kann ich den Inhalt des Schriftwechsels nicht beurteilen. Aber: Nach meinem Kenntnisstand gibt es über die Täterschaft und Nationalitäten noch keine gesicherten Erkenntnisse. Ich finde es hochproblematisch, wie Peter Aumer die Vorfälle am Hauptbahnhof und an die Diebstähle im DEZ benutzt, um populistisch Stimmung zu machen gegen einzelne Nationalitäten. Unser Rechtsstaat sorgt dafür, dass Straftäter rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden. Zusätzliche Möglichkeiten zur Gewaltprävention und zur Sicherheit müssen ergriffen werden. Dazu weiß ich OB Maltz-Schwarzfischer, die Grüne Stadtratsfraktion, die Polizei und weitere Akteure in engem Austausch. Der fremdenfeindliche Generalverdacht gegen eine Nationalität und der populistische Schrei nach sichereren Herkunftsstaaten wird die Situation am Hauptbahnhof und im DEZ nicht verbessern.
Die Menschen müssen sich am Hauptbahnhof sicher fühlen können. Dafür sorgen aber nicht sichere Herkunftsstaaten, sondern die Einhaltung und Vollstreckung von Recht und Gesetz.
Grundsätzliche halte ich das Konzept „sichere Herkunftsländer“ für ungeeignet. Das Grundrecht auf Asyl ist eine wichtige Errungenschaft. Es gilt unabhängig von der Einstufung als sicheres Herkunftsland individuell für jeden einzelnen Menschen. Dabei ist unstrittig, dass es in Tunesien viele Menschen gibt, die politisch verfolgt werden. So ist sind homosexuelle Menschen in Tunesien noch immer starker Diskriminierung ausgesetzt. Nach einer hetzerischen Rede von Präsident Saied gegen Geflüchtete aus Ländern südlich der Sahara ist es erst im vergangenen Jahr zu Gewalt gekommen.
Tunesien ist bei umfassender Betrachtung kein „sicheres Herkunftsland“.
Ich finde es bedauerlich, dass der Kollege Aumer den Menschen im Wahlkreis Regensburg das Verfassen von Briefen einmal mehr als Ersatz für echtes politisches Handeln verkauft."