In der Presse - So denken die Abgeordneten aus dem Raum Regensburg über Neuwahlen
Mein Statement zur Presseanfrage nach Neuwahlen:
Für die populistische Forderung nach Neuwahlen habe ich keinerlei Verständnis.
Denn unser Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten für Neuwahlen vor: Entweder über ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum des Parlaments oder eine verlorene Vertrauensfrage des Kanzlers. Einen Misstrauensantrag kann die Opposition jederzeit stellen. Das aber zieht meines Wissens nach keine der laut schreienden Fraktionen in Erwägung. Das wiederum bestätigt meine Vermutung: Bei dem lauten Gekreische nach Neuwahlen vor allem von Markus Söder und der Union handelt es sich um nichts anderes als sehr billigen und durchschaubaren Populismus.
Für eine Vertrauensfrage des Kanzlers gibt es meiner Ansicht nach keinerlei Anlass. Die Ampel-Koalition arbeitet vertrauensvoll und konstruktiv zusammen – auch wenn die Opposition gerne das Gegenteil behauptet. Die Bilanz nach zwei Jahren Ampel-Koalition kann sich sehen lassen: Wir bewältigen eine akute Krise nach der nächsten und lösen gleichzeitig den Reformstau der letzten Jahre und Jahrzehnte auf – vom beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien bis hin zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Dass es dabei innerhalb einer Koalition auch mal ruckelt, gehört zum demokratischen Miteinander. Auch wenn ich zugebe, dass wir die Kommunikation verbessern müssen.
Statt die Demokratiefeinde in unserem Land weiter mit Populismus zu beflügeln, empfehle ich CDU und CSU dringend, die demokratischen Wahlergebnisse aus der Bundestagswahl 2021 zu respektieren und mit konstruktiven politischen Vorschlägen den Menschen in unserem Land endlich inhaltliche Alternativen anzubieten.