Kommunalpolitischer Online-Stammtisch mit MdL Johannes Becher und GRIBS

Verkehrspolitik für mehr Lebensqualität in der Kommune: Was hat das mit der Bundestagswahl 2021 zu tun?
 
Beim Versuch, den Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer und für die Umwelt verträglicher zu machen, werden Kommunen oft Steine in den Weg gelegt. Besonders einer: die Straßenverkehrsordnung.
Selbst wenn sich alle Parteien einig sind, scheitern einfach umzusetzende Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 an den sinnfreien Regelungen der StVO.
Die Flexibilität der Kommunen, auch mal vom Grundsatz abzuweichen, scheitert an einem Gesetz, das alles über einen Kamm schert. Was tun?
 
Vor solchen unverständlichen Regelungen stehen Kommunen häufiger als sie sollten. Beim Thema Verkehrssicherheit stellt sich dann die Frage, welche Möglichkeiten die Kommunen haben, ihre Straßen trotzdem sicherer zu machen.
Zu Gast ist diesmal der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Markus Büchler.
Neben der StVO können auch Umgehungsstraßen, der Bundesmobilitätsplan, Bahnhöfe und anderes Thema der Diskussion sein, ganz nach dem Gusto der Teilnehmenden.
Mit dabei sind wie immer auch Johannes Becher, kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen Landtagsfraktion, und Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen der Bundestagsfraktion.

Präsentation MdL Markus Büchler 

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