Oberpfalz & Bayern

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MdB Stefan Schmidt kritisiert unmenschliche Abschiebepraxis in den Iran

Grüner Abgeordneter fordert Abschiebestopp für Weidener Ebrahim J.

Obwohl er im Iran mit dem Tod bedroht ist, sollte Ebrahim J. aus Weiden abgeschoben werden. Dieses Vorhaben wurde durch die Behörden in der Türkei jedoch gestoppt. Trotzdem nimmt die Bundesregierung diesen Fall nicht zum Anlass, ihre aktuelle Abschiebepraxis zu überdenken.

Das ist das Ergebnis einer Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt aus der Oberpfalz. Laut der nun vorliegenden Antwort will Schwarz-Rot an Abschiebungen in den Iran festhalten – vollkommen unverständlich für Stefan Schmidt. „Die geringe Anzahl der durchgeführten Abschiebungen – 15 in den vergangenen zwölf Monaten - werte ich als zusätzliches Indiz dafür, dass die Menschenrechtssituation im Iran hoch problematisch ist.

Ich bedaure sehr, dass der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags vergangene Woche zu der harten Entscheidung kam, die Abschiebung nicht zu verhindern. Vor allem bedingt Integration kein Asyl. Es muss festgestellt werden, ob ein Schutzgrund besteht – oder nicht“, konstatiert der Grünen-Abgeordnete.

Auch die Abschiebehaft muss aus seiner Sicht unverzüglich ausgesetzt werden. Einen Menschen auf ungewisse Zeit in dieser Ausnahmesituation zu belassen, ist zynisch und grausam. Schmidt schließt mit der ausdrücklichen Hoffnung, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages zeitnah mit dem Fall Ebrahim J. beschäftigt. Er steht dazu bereits mit den Fachpolitikern in der Grünen Bundestagsfraktion im Austausch.

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