Mein Antrag an die Bezirksversammlung der Grünen Oberpfalz zur Bahninfrastruktur in der Oberpfalz
Mein Antrag an die Delegierten der Bezirksversammlung am 19. April. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, Vielen Dank für die Unterstützung!
Bahninfrastruktur in der Oberpfalz
Die Schiene ist der Schlüssel, um den noch immer viel zu hohen CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu vermindern und unsere Klimaziele zu erreichen. Als Grüne wollen wir in die klimafreundliche Schiene investieren, damit Bahnverbindungen wieder pünktlich werden und mehr Menschen und Güter mit dem Zug zuverlässig ankommen.
Die Oberpfalz hat bei der Schiene einen erheblichen Nachholbedarf. Während Bayern mit einem Elektrifizierungsgrad von lediglich rund der Hälfte des Streckennetzes im Vergleich zum Bundesdurchschnitt bereits unterdurchschnittlich aufgestellt ist, erreicht die Oberpfalz innerhalb des Freistaats nur eine Elektrifizierungsquote von unter einem Viertel des Streckennetzes. Damit ist unsere Region abgeschlagen auf dem letzten Rang der Bayerischen Regierungsbezirke. Nicht umsonst ist von der „Dieselinsel“ Oberpfalz die Rede, weil bei uns mangels Elektrifizierung nach wie vor umweltschädliche Dieselloks fahren müssen, um Personen und Güter auf dem umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu transportieren.
Die aktuelle Bundesregierung hat das Schienennetz mit einem Sanierungsstau von etwa 90 Milliarden Euro von der schwarz-roten Vorgängerkoalition übernommen. Die Ampelkoalition hat nach Jahren des Stillstands und der Bahn-Versäumnisse unter den CSU-Verkehrsministern Ramsauer, Dobrindt und Scheuer endlich wieder eine zukunftsfähige Bahnpolitik aufgelegt und sich bei Ausbau, Sanierung und der Verkehrsverlagerung auf die Schiene ambitionierte Ziele gesetzt. Die ursprüngliche Planung, die Schiene mit 39 Milliarden Euro zusätzlich auszustatten, davon etwa 12,5 Milliarden Euro aus dem Klimatransformationsfonds (KTF), musste nach dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Denn auch das Bundesverkehrsministerium muss einen Teil der nun notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt leisten. Es ist vorgesehen, der DB trotz der nötigen Sparmaßnahmen im Haushalt weiterhin ungefähr 30 Milliarden Euro zu Verfügung zu stellen. Dennoch ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Planung ein Fehlbetrag in der Finanzierung einer zukunftsfähigen Schiene. Die dadurch notwendigen Einsparungen machen auch vor der Oberpfalz nicht Halt!
Deshalb ist es notwendig, auf allen Ebenen auf die Bedeutung dieser Strecken aufmerksam zu machen und für die Vorhaben zu werben. Viele dieser Vorhaben, wie der mehrgleisige Ausbau zwischen Regensburg und Obertraubling, die Elektrifizierung zwischen Hof und Regensburg, der Bau des neuen Güterbahnhofs in Regensburg-Burgweinting und die Planung der Metropolenbahn über Schwandorf und Furth im Wald nach Prag haben überregionale Bedeutung für die Mobilitätswende. Dazu gehört auch die Schaffung von Barrierefreiheit. Auch hier besteht gerade in der Oberpfalz erheblicher Nachholbedarf, weil auch die
Bahnhöfe in kreisfreien und großen Städten wie Weiden, Amberg und Schwandorf bislang nicht barrierefreie ausgebaut sind und der Ausbau auch frühestens nach Abschluss der Planung der Elektrifizierung vorgezogen werden kann.
Diese Planungsverfahren sind sehr langwierig. Viele Bürger*innen, aber auch wir als Bündnis 90/ Die Grünen in der Oberpfalz kämpfen seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten dafür. Dennoch ist ein konkreter Baubeginn bei den meisten dieser Vorhaben in den nächsten Jahren nicht absehbar. Umso mehr dürfen wir in unserem Engagement nicht nachlassen.
Jede dieser Maßnahmen ist für sich ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Schiene mit Bedeutung über die Oberpfalz hinaus. Der Abschnitt zwischen Regensburg und Obertraubling ist eine der schlimmsten Engstellen im bayerischen Schienennetz. Auf dem nur wenige Kilometer langen Abschnitt überlagert sich der Fernverkehr in Richtung Passau, der Nahverkehr in Richtung München und Passau und die Güterzüge auf beiden Strecken mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Gleichzeitig kommt hier noch zusätzlicher Güterverkehr aus angrenzenden Betrieben auf die Schiene. Auf den aktuell zwei Gleisen kommt es aufgrund zu geringer Kapazität logischerweise regelmäßig zu Verzögerungen und Verspätungen. Hier beabsichtigt die Bundesregierung die Schiene mit weiteren Gleisen leistungsfähig und attraktiv zu machen, gleichzeitig sorgt die Bahn für modernen Lärmschutz.
Die Elektrifizierung zwischen Hof und Regensburg spart rund 39.700t CO2 pro Jahr ein, die Reisezeit verkürzt sich um rund eine halbe Stunde. Noch größere Bedeutung gewinnt die Strecke für den Gütertransport. Denn nur eine elektrifizierte Bahnstrecke ist für den Güterverkehr wirklich attraktiv. Die entsprechende Trasse ist für den sogenannten Seehafenhinterlandverkehr von herausragender Bedeutung und gleichzeitig eine Entlastung für bestehende Güterverkehrswege in der Region. Auch Fernverkehr in Form von Intercitys wird dann erstmals möglich sein. Der Nahverkehr wird dadurch ebenfalls attraktiver, zum Beispiel durch einen S-Bahn ähnlichen Verkehr im Großraum Regensburg. Die Elektrifizierung der Metropolenbahn von Nürnberg über Schwandorf, Regensburg und Furth im Wald nach Prag wird rund 21.900t CO2 pro Jahr einsparen. Die Elektrifizierung macht die Dieselloks überflüssig und die Schiene ebenfalls leistungsfähiger und attraktiver.
Güterverkehr zwischen Deutschland und Tschechien wird dann umfassend möglich sein, bisher gibt es nur in Sachsen eine leistungsstarke elektrifizierte Verbindung zwischen den beiden Ländern. Der Personenverkehr zwischen Deutschland und Tschechien ist leider eine Zumutung mit anfälliger Infrastruktur und regelmäßigen Verspätungen. Mit der Elektrifizierung muss der Eiserne Vorhang auch auf der Schiene endlich der Vergangenheit angehören. Insbesondere für die Pendler*innen im Grenzraum, aber auch für viele Städtetourist*innen und Ausflügler*innen ist das eine attraktive Alternative.
Der geplante neue Güterbahnhof in Regensburg-Burgweinting trägt dem Wirtschaftswachstum in der Region Rechnung. Der Umschlagbahnhof wird rund 36.000t CO2 pro Jahr einsparen – das entspricht ungefähr 48,7 Millionen Lkw-Kilometern pro Jahr.
Deswegen ist geschlossener politischer Wille nötig, um zu verhindern, dass bei der Anschlussfinanzierung von Planungsvorhaben das Bundesverkehrsministerium den Rotstift in der Oberpfalz ansetzt. Das gilt vor allem für Vorhaben, die schon in Planung sind. Denn es wäre völlig widersinnig, schon begonnene Planungen künstlich in die Länge zu ziehen oder sogar auf Eis zu legen! Ein Sparkurs bei der ohnehin maroden Bahninfrastruktur und bei Neu- und Ausbau der Schiene ist ein Fehler. So wird sich an Verspätungen, mäßigen Bahnangeboten und langen Lkw-Kolonnen auf Autobahnen nichts ändern.
Bündnis 90/ Die Grünen in der Oberpfalz setzt sich dafür ein, die Bahn in den kommenden Jahren endlich auf einen verlässlichen Finanzierungspfad für eine bessere und leistungsfähigere Infrastruktur zu führen. Investitionen in die Schiene helfen den Menschen und fördern unseren Wohlstand, Denn so unterstützen wir funktionierenden Klimaschutz und eine gut laufende Wirtschaft gleichermaßen.
Ein Sondervermögen zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Deutschland würden wir begrüßen und setzen uns dafür ein. Aber auch ohne Sondervermögen werden wir uns mit allen Kräften und in enger Abstimmung mit den Menschen vor Ort für diese Maßnahmen einsetzen und die Bedeutung und Notwendigkeit untermauern.