Oberpfalz & Bayern

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Pressemitteilung - Neumarkter Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium weitgehende Unkenntnis im Hinblick auf den Ausbau der B299 vor

Der Oberpfälzer Abgeordnete der Partei, Stefan Schmidt, hat die Bundesregierung umfassend nach Hintergründen zu den geplanten Ausbauten befragt. Die Antworten zeigen aus seiner Sicht, dass im Verkehrsministerium „keine Ahnung über die Herausforderungen welche im Landkreis Neumarkt“ im Hinblick auf den geplanten Ausbau vorliege.
Als Beispiel nennt Schmidt die Aussage der Bundesregierung, der Ausbau der Bundesstraße solle zu mehr Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsflusses beitragen. Schmidt hierzu: „Zusätzliche Fahrstreifen führen allenfalls zu höheren Geschwindigkeiten und damit zu weniger Verkehrssicherheit. Und der Verkehrsfluss wird spätestens dann gebremst, sobald der dritte Streifen die Richtung ändere oder die Straße auf weniger Spuren zurückgeführt wird.“

Gerade im Bereich südlich von Neumarkt, sieht Schmidt keinen Ausbaubedarf. Die Verkehrsbelastung dort sei sehr ähnlich zu der an der B8 in Höhe von Pölling. „Dort kommt niemand auf die Idee eine dritte Spur zu fordern!“

Auch die Neumarkter Grünen haben Zweifel an den Ausbauplänen. Gerade in Hinblick auf den Quell- und Zielverkehr in der Stadt und im Landkreis Neumarkt erklärt die Bundesregierung, dass hierzu keine Angaben vorlägen. Verkehrsreferent Olaf Böttcher: „Das ist schon spannend, dass die Bundesregierung hier weniger weiß, als der Verkehrsgutachter, der erklärt hatte, dass sich der Verkehr in der Stadt kaum reduzieren lasse, ohne im Stadtgebiet den Verkehrsfluss bremsende Maßnahmen vorzunehmen.“ Böttcher erklärt ferner, dass kein neues Verkehrsgutachten geplant ist, obwohl sich die Vorzeichen für Straßenverkehr in den vergangenen Jahren erheblich verändert hätten. In dasselbe Horn stößt Stadträtin Eva Borke-Thoma: „Wenn die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele nur ansatzweiße erreichen will, reicht es nicht aus, nur Verbrenner gegen Elektroautos zu ersetzen. Wir müssen zeitnah ein Verkehrssystem aufbauen, welches im Kern auf umweltgerechte Verkehrsmittel beruht, also mehr Radfahren, mehr Carsharing und ein besser ausgebauter ÖPNV.“ Zudem fürchtet sie weitere finanzielle Mehrbelastungen für die Stadt. So wurde die Stadt allein für den Umbau am Delphiknoten und an der Kreuzung Pölling mit 3 Millionen Euro zur Kasse gebeten.

Die vollkommene Ahnungslosigkeit zeigt sich laut Schmidt an der Aussage der Bundesregierung, dass ihr zu den Ausbauplänen „keine Ablehnungen bekannt“ seien. „Da hat im Verkehrsministerium wohl in den letzten Jahren niemand aufgepasst!“, verweist Schmidt auf die Gründung mehrerer Bürgerinitiativen und die anhaltende Kritik der Gesellschaft an den Plänen.

In einer Videokonferenz wollen die Grünen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Ergebnisse der Anfrage Schmidts und Gespräche mit dem staatlichen Bauamt Regensburg informieren. Der genaue Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

05.03.2021

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