Oberpfalz & Bayern

Außerhalb der Sitzungswochen im Deutschen Bundestag versuche ich möglichst viele Termine in der Oberpfalz wahrzunehmen.
Für mich ist klar: Bei meiner Aufgabe als MdB spielt der enge und vertrauensvolle Austausch mit engagierten BürgerInnen und LokalpolitikerInnen vor Ort eine wichtige Rolle. Gerne diskutiere ich auch mit Euch über meine politische Arbeit im Bundestag sowie über aktuelle Ereignisse und Themen, die euch bewegen.

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Pressemitteilung - Für faire Bedingungen in der Fleischindustrie MdB Stefan Schmidt im Gespräch mit der Gewerkschaft NGG Oberpfalz

 
 
„Die Skandale in der Fleischindustrie kommen während der Corona-Pandemie besonders deutlich ans Tageslicht: Masseninfektionen bei Tönnies, fragwürdige Leiharbeitskonstrukte, überfüllte Sammelunterkünfte und Massenproduktion zu Dumpingpreisen – die Liste nimmt kein Ende“, so der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt. Schmidt hat sich deswegen in Regensburg mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten über die Lage in der Branche und das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie gesprochen.
„Die Fleischwirtschaft hat Werkverträge und Leiharbeit systematisch genutzt, um ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu schaffen und Tarifverträge zu umgehen“, erklärt NGG-Geschäftsführer Rainer Reißfelder. Er ist sich mit Schmidt einig, auch politisch gegen diese Zustände vorzugehen. „Wir haben im Bundestag per Antrag gefordert, Werkverträge zu verbieten, um so die Schlachtunternehmen direkt in die Verantwortung für gesunde Arbeits- und Wohnbedingungen, Infektionsschutz und angemessene Löhne zu nehmen. Außerdem sollen die Mindeststandards für Unterbringung und Arbeitsplätze erhöht, regelmäßige Tests an den Beschäftigten durchgeführt und die Durchsetzung dieser Maßnahmen intensiver kontrolliert werden“, legt Schmidt die politische Stoßrichtung der Grünen dar.
Mängel im Arbeitnehmerschutz sieht die NGG zudem bei der kaum praktizierten Arbeitszeiterfassung und im Gesundheitsschutz der Beschäftigten in den Sammelunterkünften sowie jener, die teilweise aus Tschechien oder Slowenien anreisen und auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes schlafen müssen. Auch aus Sicht von Schmidt hat sich das System der Selbstverpflichtung bei der Arbeitszeiterfassung als wirkungslos erwiesen, daher bedarf es nun der gesetzlichen Verpflichtung einer manipulationsfreien, nachweisbaren Kontrolle der Arbeitszeit. Seit vielen Jahren kritisieren die Grünen die Zustände und Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie und setzen sich angesichts der gravierenden Missstände u.a. dafür ein, dass eine Generalunternehmerhaftung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz eingeführt wird, damit sich ein Schlachtunternehmen nicht mehr mit Verweis auf Subunternehmer aus der Verantwortung stehlen kann. Denn die prekären Arbeitsbedingungen sind nicht nur schlecht für den Ruf der Branche, sondern wirken sich zunehmend negativ auf Gewinnung von Nachwuchsfachkräften aus. So erlernen immer weniger Azubis einen Beruf in der Fleischindustrie, denn durch die anhaltende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erscheint die Branche denkbar unattraktiv.
Durch die aktuellen politischen Rahmenbedingungen werden jedoch die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften erschwert. Bei Ortsbesuchen, wo die Gewerkschaftsvertreter mehrsprachige Flugblätter zu Informationszwecken verteilen wollen, wirken die Beschäftigten laut NGG verängstigt, sodass sie die Flugblätter kaum entgegennehmen. Zudem werden die Mitarbeiter innerhalb eines Betriebs und den Abteilungen so häufig ausgewechselt, sodass sich kaum betriebsrätliche Strukturen aufbauen, geschweige denn festigen lassen. „Wir Grünen möchten deshalb ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen, um die Rechte der Beschäftigten auch kollektiv durchsetzen zu können!“, betont Schmidt.
Auch wenn NGG und Grüne nicht in allen Punkten inhaltlich völlig übereinstimmen, so dankten die Vertreter der NGG Oberpfalz Schmidt für die politische Unterstützung der Grünen bei der Verbesserung der Zustände in der Fleischwirtschaft.

15.10.2020

Foto v.l.n.r.: Gewerkschaftssekretär Dirk Stockfisch, NGG-Geschäftsführer Rainer Reißfelder, MdB Stefan Schmidt Quelle: Büro Stefan Schmidt

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