Pressestatement - Demokratischer Dammbruch in Thüringen vom 5. Februar
PRESSESTATEMENT
Zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen von CDU und AfD erklären die Bezirksvorsitzenden der Oberpfälzer Grünen Tina Winklmann und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt:
„Wir sind erschüttert und bestürzt. Dass sich die FDP und die CDU in Thüringen auf diesen beispiellosen Dammbruch eingelassen haben, ist eine Katastrophe für Thüringen und auch für unser Land. Der heutige Tag zeigt uns klar, dass man sich auf diese Liberalen und diese CDU im Zweifel nicht verlassen kann. Wer bedenken- und skrupellos Hand in Hand mit der AfD arbeitet, der hat sich als Partner für uns Grüne disqualifiziert. Wir erwarten umgehend eine scharfe und eindeutige Reaktion der Parteichefs von FDP und CDU auf diesen unerhörten Vorgang in Thüringen. Der heutige Tag ist ein Tag der Schande für die Liberalen und die Christdemokraten.“
05.02.2020