Pressestatement - Pfaffensteiner Tunnel – Dr. Wagner, Schmidt und Lechte setzen auf zielgerichtete Sacharbeit statt Wahlkampf-Aktionismus
Die drei Regensburger Bundestagsabgeordneten Dr. Carolin Wagner, Ulrich Lechte und Stefan Schmidt setzen bei der Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels auf konstruktive Sacharbeit. Deswegen nehmen die drei Abgeordneten an der heutigen Veranstaltung von Peter Aumer zum Tunnel nicht teil:
„Nach Jahren des Stillstands gibt es seit dem vergangenen Jahr endlich eine Perspektive für den Pfaffensteiner Tunnel. Aus bautechnischen Gründen ist es notwendig, die Betoninnenschalen beider Tunnelröhren aus den 70er Jahren zu erneuern. In enger Abstimmung mit dem BMDV hat sich die Autobahn GmbH für die Ausbauvariante entschieden, bei der ein zusätzlicher Verflechtungsstreifen zu den bereits vorhandenen Fahrbahnen geschaffen wird. Zudem wird durch die Umsetzung der Ausbauvariante eine Verbreiterung der Fahrbahnen von derzeit 9 Metern auf 12,5 Meter ermöglicht. Die Sanierung des Tunnels wird zweifellos Herausforderungen für die gesamte Region mit sich bringen, aber sie ist alternativlos.
Wir als Wahlkreisabgeordnete der Regierungskoalition sind in Berlin und in Regensburg im ständigen Austausch mit den zuständigen Stellen. Wahlkampfveranstaltungen mit bayerischen Landesministern, die keine Zuständigkeit für den Pfaffensteiner Tunnel haben, sind reine Show-Veranstaltungen und der Tragweite der politischen Aufgabenstellung nicht angemessen. Offenbar versucht Peter Aumer mit allen Mitteln, von der eigenen politischen Mitverantwortung für die prekäre Verkehrslage der Region durch das 12 Jahre CSU-geführte Bundesverkehrsministerium abzulenken. Wir werden geschlossen an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen, sondern unser beständiges Engagement an anderer, zuständiger Stelle fortführen.
Vor Ort werden wir verantwortungsbewusst im Verkehrsbeirat mitwirken, dem neben Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und Landrätin Schweiger unter anderem die regionalen Institutionen der Wirtschaft sowie die Verkehrsanbieter der Region angehören sollen. In diesem Gremium werden planungsbegleitend mögliche Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Reduktion der verkehrlichen Auswirkungen während der Tunnelsanierung entwickelt. Wir unterstützen Oberbürgermeisterin und Landrätin ausdrücklich dabei, die verkehrlichen Auswirkungen zu minimieren. Alle Verbesserungen des ÖPNV im Vorfeld der Tunnelsanierung sind dabei behilflich. Wer – wie Peter Aumer – solche nur kritisiert und keine ernsthaften Alternativen oder Ergänzungen vorschlägt, kann nicht in Anspruch nehmen, zu konstruktiven Ergebnissen kommen zu wollen.
Der Planungsprozess der Sanierung ist in vollem Gang und voraussichtlich 2027 beginnt die Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels – endlich. Aktuell arbeitet die Autobahn GmbH des Bundes,
Niederlassung Südbayern, an der Erstellung des Vorentwurfs. Dabei werden grundsätzliche Fragen zu möglichen Baustellenverkehrsführungen und Fahrbahnbreiten durch Sicherheitsgutachten beantwortet. Es erfolgt eine Bestandsaufnahme von Landschaft und Naturschutz in den sensiblen Donaurändern. Nach der Genehmigung des Vorentwurfs werden im nächsten Schritt die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren erarbeitet. Für die weiteren Planungen der Donaubrücke erfolgt in Kürze die Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen.
Wir als Ampel-Koalitionäre befinden uns in engen und konstruktiven Gesprächen, damit der Bahn-Ausbau rund um Regensburg endlich weiter vorangeht und die Verkehrssituation rund um Regensburg optimiert wird.“
30.05.2023