Pressestatement - zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes heute im Deutschen Bundestag vom 3. Juli
PRESSESTATEMENT
Zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes heute (3. Juli) im Deutschen Bundestag erklärt der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt:
Heute hatten die Bundestagsabgeordneten auch aus der Oberpfalz die Chance, öffentlich zu zeigen, was für Sie von Bedeutung ist: Der eigene Machterhalt oder der gesetzliche Auftrag und der Wunsch vieler Wählerinnen und Wähler. Der Bundestag ist schon lange über seine gesetzlich vorgeschriebene Regelgröße von 598 Abgeordneten hinausgewachsen. Dem nächsten Bundestag könnten mehr als 800 Abgeordnete angehören.
Obwohl seit Jahren klar ist, dass eine Reform des Wahlrechts dringend nötig ist, haben CDU, CSU und SPD in all der Zeit keinen gemeinsamen Gesetzentwurf hinbekommen. Es gibt nur einen einzigen entscheidungsreifen Gesetzentwurf und der kommt von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken und der wurde von der Koalition mehrere Male vertagt.
Die Menschen in der Oberpfalz werden genau zur Kenntnis nehmen, dass die regionalen Mitglieder der Regierungskoalition Peter Aumer, Karl Holmeier, Alois Karl, Albert Rupprecht, Marianne Schieder und Uli Grötsch allesamt gegen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes Wahlrechtsreform gestimmt haben. Sie haben die Verantwortung zu tragen, wenn keine Wahlrechtsreform zustande kommt, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages nach der nächsten Wahl verhindert.