Pressestatement - zum Beschluss des Bundestages über die Einführung der Strom- und Gaspreisbremse
Zum Beschluss des Bundestages über die Einführung der Strom- und Gaspreisbremse erklärt der Regensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt:
„Ich freue mich sehr, dass wir nach langen Beratungen heute endlich die Gas- und Strompreisbremse beschlossen haben. Damit entlasten wir Millionen Menschen und auch die Wirtschaft bei den Kosten für Strom und Heizung. Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag der Ampelkoalition, um das Land gut durch den Winter zu bringen.
Enttäuscht bin ich aber von CDU und CSU, die mehrheitlich gegen die Gas- und Strompreisbremse gestimmt hat – auch Peter Aumer. Ich hätte nicht erwartet, dass der Sprecher für soziale Sicherheit seiner Fraktion im Bundestag gegen die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und unserer Wirtschaft stimmt – vor allem, nachdem Aumer die Bundesregierung erst diese Woche öffentlich dafür gelobt hat, nun auch Haushalte mit Öl- und Pelletheizungen zu unterstützen. Verantwortungsvolle Oppositionsarbeit müssen CDU und CSU noch lernen. Mit reiner Parteitaktik hilft die Union keinem Menschen durch den harten Winter.“
15.12.2022