Oberpfalz & Bayern

Außerhalb der Sitzungswochen im Deutschen Bundestag versuche ich möglichst viele Termine in der Oberpfalz wahrzunehmen.
Für mich ist klar: Bei meiner Aufgabe als MdB spielt der enge und vertrauensvolle Austausch mit engagierten BürgerInnen und LokalpolitikerInnen vor Ort eine wichtige Rolle. Gerne diskutiere ich auch mit Euch über meine politische Arbeit im Bundestag sowie über aktuelle Ereignisse und Themen, die euch bewegen.

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Stefan in der Presse - "Druck auf Seehofer: Mehrere Städte in Bayern wollen geflüchtete Kinder aufnehmen" Sonntagsblatt vom 29. Januar

Zu dem für heute (28. Januar) kurzfristig abgesagten Treffen von Bundesinnenminister Seehofer und den Städten des Netzwerks „Sichere Häfen“-Gruppe, zu dem auch Regensburg gehört, erklären der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt und der Grüne Stadtverband Regensburg:

„Es ist traurig, wie geringschätzig der Bundesinnenminister mit den Städten der „Sicheren Häfen“ umgeht. Einen vereinbarten Termin so kurzfristig platzen zu lassen ist kein guter Stil und erweckt den Anschein, dass sich Seehofer vor einem unbequemen Thema, vor unangenehmen Fragen zu noch immer ungeklärten Aufgabenstellungen drücken möchte“, erklärt Schmidt.

Stadtvorsitzende Theresa Eberlein führt aus: „Wir Grüne setzen uns für eine humane Geflüchtetenpolitik ein. Wir haben auch nicht vergessen, dass es Seehofer war, der das menschenverachtende Konzept der so genannten AnkER-Zentren wie in Regensburg ins Leben gerufen hat. Wenn wir Grüne sagen ‚Regensburg gehört allen‘, dann grenzen wir Mitmenschen nicht aufgrund von Nationalität oder Aufenthaltsstatus aus.“

Stadtvorsitzender und OB-Kandidat Stefan Christoph betont: „Die Stadt Regensburg hat sich nicht zuletzt dank unserer Initiative im Sommer 2018 dem Netzwerk „Sichere Häfen“ angeschlossen. Das war gut, aber eben nur ein erster Schritt. Leider hat die Stadt noch immer eine ganze Reihe von offenen Aufgabenstellungen im Netzwerk „Sichere Häfen“ zu erledigen. Es ist bezeichnend dafür, dass die Stadt an dem geplanten Termin mit Seehofer gar nicht teilgenommen hätte. Das Thema muss dringend einen höheren Stellenwert im Rathaus bekommen.“

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