Stefan in der Presse - "Kein Testlauf für Lockerungen in Regensburg" regensburg-digital vom 30. März
Hier mein Pressestatement dazu:
Zur Diskussion um bayerische Modellkommunen nach dem Vorbild von Tübingen oder Rostock erklärt der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt:
„Erst macht der bayerische Ministerpräsident vergangene Woche mit seinem vollmundigen ‚Tübingen plus‘ den Bürgerinnen und Bürgern, Einzelhandel und Gastronomie im Freistaat Hoffnung auf Lockerungen. Viele Kommunen aus der Oberpfalz und ganz Bayern haben sich dafür beworben. Nur ein paar Tage später wird nach der deutlichen Ansage der Kanzlerin wohl auch der Staatsregierung klar, dass statt Lockerungen vielmehr die Notbremse angesagt ist.
Dabei war schon vergangene Woche angesichts der aktuellen Entwicklung der Fallzahlen absehbar, dass kaum eine bayerische Kommune als Modellprojekt in Frage kommen kann.
Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft haben von Corona-Schlingerkurs und halbgaren Ankündigungen zu Recht die Nase voll. Söder sollte mit Aktionismus und leeren Versprechungen nicht länger von der Krise seiner von Affären gebeutelten Partei und seinen persönlichen Ambitionen in der Bundespolitik ablenken.“