Stefan in der Presse: "US-Abzug: Der Bund will der Oberpfalz nicht helfen" Onetz vom 18.08.2020
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MdB Stefan Schmidt fordert Bundeshilfen für betroffene Gemeinden - „US-Truppenabzug ist eine nationale Herausforderung“
Der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Stefan Schmidt, fordert von der Bundesregierung gezielte Förderprogramme für die vom geplanten US-Truppenabzug betroffenen Kommunen, beispielsweise die Oberpfälzer Gemeinden Vilseck und Grafenwöhr. „Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung bisher keine Gedanken gemacht hat, wie sie die wirtschaftlichen Folgen des geplanten US-Truppenabzugs abfedern will. Bedenkt man, dass die Truppenübungsplätze enorme Wirtschaftsfaktoren sind und auch Tausende Arbeitsplätze daran hängen, ist die Planlosigkeit der Bundesregierung geradezu verantwortungslos. Der US-Truppenabzug ist eine nationale Herausforderung. Der Bund steht also in der Verantwortung.“
In der Antwort auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Schmidt zu möglichen Kompensationen der wirtschaftlichen Folgen durch den Bund verweist das Bundeswirtschaftsministerium lediglich auf bestehende Bundes-Förderprogramme für strukturschwache Regionen. Das alleine reicht laut MdB Schmidt nicht aus. „Nicht alle Gemeinden, die vom US-Truppenabzug betroffen sind, sind heute strukturschwach. Deswegen dürfen wir auch nicht zulassen, dass die Regionen nach dem Truppenabzug strukturschwach werden. Es braucht also passgenaue Hilfen für die Standorte, um die wirtschaftliche Stärke der Regionen aufrechtzuerhalten.“