Die versprochene Beschleunigung beim Genehmigungsbeschleunigungsgesetz geht zu Lasten der Rechte von BürgerInnen und Verbänden.

So sehr ich mich über einen schnelleren Ausbau umweltfreundlicher Verkehre freue - das Klagerecht zu beschneiden ist für mich eindeutig der falsche Weg. Großprojekte - und seien sie noch so sinnvoll wie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg - einfach nach Gutdünken per Gesetz durchzudrücken kann nicht das richtige Mittel der Wahl sein und ist womöglich auch rechtswidrig.

Die Frage ist doch vielmehr, warum wir uns im Jahr 2019 noch immer über eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg unterhalten müssen!
Die Verantwortung dafür liegt bei den drei Bundesverkehrsministern Ramsauer, Dobrindt und Scheuer von der CSU ohne großes Interesse an Bahnthemen und viel zu wenig Personal beim Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde. Die Weichen für die Elektrifizierung hätte man schon vor vielen Jahren stellen können - man hat aber lieber noch mehr Straßen geplant und gebaut statt Bahn und  Binnenschifffahrt mehr Gewicht zu verleihen.