Was bedeutet das Lieferkettengesetz für die Wirtschaft in der Oberpfalz?
Was bedeutet das Lieferkettengesetz für die Wirtschaft in der Oberpfalz? MdEP Henrike Hahn und MdB Stefan Schmidt im Gespräch mit der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim und Unternehmern
Beim Blick in die Presse hört man häufig von unzureichendem Arbeiterschutz, Kinderarbeit und Zwangsarbeit außerhalb der Grenzen der EU. Da es hier auch um Zulieferer von deutschen Unternehmen handelt, ist klar, dass man diese auch in die Verantwortung nehmen muss. Diesen menschenunwürdigen Bedingungen soll das Lieferkettengesetz Einhalt gebieten. Daher habe ich mich über die Bedingungen eines Lieferkettengesetzes und die Auswirkungen auf die Wirtschaft in Ostbayern mit der Grüne-Europapolitikerin Henrike Hahn und Heidi Schiller von der Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen mit IHK-Präsident Michael Matt, Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes und Firmenvertretern im Rahmen eines digitalen Arbeitsgesprächs darüber ausgetauscht.
Trotz entsprechendem Beschluss im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung bisher, wie man es nun mal von Schwarz-Rot gewohnt ist, immer noch kein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Dabei hilft ein Lieferkettengesetz bei der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen in den globalen Lieferketten. Wir drängen deswegen als Grüne im Bundestag darauf, dass das Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Für mich ist dabei wichtig, dass es für die komplette Lieferkette eine Haftungs- und Nachweispflicht gibt. Außerdem darf es nicht wie bedauerlicherweise in anderen Bereichen durch eine Vielzahl an Güte- und Prüfsiegeln zu Verwirrung der VerbraucherInnen und zu Schönfärberei kommen. Das Lieferkettengesetz kann aber nur als europäische Lösung seine Wirkung entfalten und Wettbewerbsverzerrung verhindern. Henrike meint dazu: „Nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Wirtschaften ist für viele Unternehmerinnen und Unternehmer in Bayern ein zentrales Anliegen, und beides geht zusammen. Deshalb ist der Dialog mit der Wirtschaft auch so wichtig, damit wir gemeinsam die besten Wege finden.“ IHK Hauptgeschäftsführer Dr. Helmes stimmt uns zwar zu, dass deutsche Unternehmen eine Verantwortung über die Wahrung der Menschenrechte bei der Produktion haben. Die Standards in den Lieferketten werden seiner Meinung nach gemäß dem Leitbild des ehrbaren Kaufmanns schon ernst genommen. Die IHK befürchtet mehr Bürokratie und bei einem deutschen Alleingang einen Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen. Deswegen wollen wir ein Lieferkettengesetz für die EU.
Neben weiteren Themen wie der CO2-Bepreisung und der Zukunft der EU-Regionalförderung präsentierten die Unternehmer Eduard B. Wagner von INSYS Microelectronics und Christian Volkmer von Projekt 29 die neue Initiative „OHA! OSTBAYEN HANDELT“, einer Unternehmerinitiative zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, was bei meinen KollegInnen und mir auf großes Interesse stößt und zeigt, dass sich Umwelt und Wirtschaft mit entsprechendem Willen gut vereinbaren lassen. Das zeigt sich darüber hinaus auch bei der Beurteilung des Gesetzes zur CO2-Bepreisung, wo sowohl die IHK als auch meine KollegInnen und Ich für Mechanismen eintreten, die den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftstauglich gestalten. Auch hier muss das gemeinsame Ziel von Politik und Wirtschaft eine europäische Lösung sein.
13.11.2020