Pressestatement - zur geplanten Tourismuspolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD
PRESSESTATEMENT
Stefan Schmidt, bisheriger Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, erklärt zur geplanten Tourismuspolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD:
„Tourismus ohne Klimaschutz, Tourismus ohne Verbraucherschutz, Tourismus ohne Mitarbeitendenschutz – das ist das Tourismus-Konzept der Rückschrittskoalition. Sie zementiert einen Tourismus von gestern, der den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht wird. Der Tourismusstandort Deutschland bekommt mehr Flugverkehr und planlose Subventionen, aber keine Perspektive für eine nachhaltige und langfristig wettbewerbsfähige Zukunft.
Die Erarbeitung einer nationalen Tourismusstrategie verkommt bei Schwarz-Rot zur reinen Beschäftigungstherapie. Warum es eine komplett neue Strategie braucht und was sie damit erreichen wollen, verschweigen Union und SPD.
Die Herausforderungen der Klimakrise auf den Tourismus hat die Rückschrittskoalition völlig ausgeblendet. Pläne für einen umwelt- und klimagerechten Tourismus haben Union und SPD nicht. Das Deutschland-Ticket bleibt zwar erhalten, wird aber teurer statt günstiger. Alles, was Union und SPD im Koalitionsvertrag sonst für den Schienenverkehr planen, ist tourismuspolitisch konzeptlos. Meine Erwartung ist klar: Schwarz-Rot muss die Bahn zum Reisemittel der Wahl innerhalb Europas machen.
Auch beim Verbraucherschutz im Tourismus lassen Union und SPD nur Leerstellen. Im Bereich des Luftverkehrs fehlen wichtige Standards im Verbraucherschutz, z.B. die längst überfällige Insolvenzabsicherung für Fluggesellschaften oder die Absicherung von Passagierrechten auf EU-Ebene.
Das massive Personalproblem im Tourismus wird nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Endlos-Tage und die Aussicht, dass all die Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund in der Branche, die den Laden heute am Laufen halten, künftig in Deutschland nicht mehr willkommen sind, wird die Attraktivität der Tourismusbranche für Arbeitnehmende weiter senken.
Mit diesem Koalitionsvertrag hat die Rückschrittskoalition nicht nur den nachhaltigen Tourismus begraben. Damit schadet sie mittel- und langfristig auch dem Tourismusstandort Deutschland."
10.04.2025