Umsatzsteuer runter auf Speisen: Entlastung oder Lobbygeschenk?
Die Bundesregierung plant, die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie zu senken. Was sie damit konkret erreichen möchte, bleibt allerdings unklar. Um dem auf den Grund zu gehen, habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Die Antwort liegt nun vor – doch sie bringt wenig Klarheit. Weder liefert die Bundesregierung überzeugende Argumente für die Steuersenkung, noch legt sie dar, welche konkreten Ziele sie damit verfolgt. Auch eine Einschätzung der Auswirkungen bleibt sie schuldig. Es scheint keinerlei Interesse daran zu bestehen, ob die Entlastung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ob sie in Investitionen fließt oder ob sie schlicht als Gewinn bei den Unternehmen verbleibt. Die Bundesregierung überlässt der Branche freie Hand – ohne Vorgaben, ohne Kontrolle, ohne Ziel.
Laut Koalitionsvertrag soll die Steuersenkung zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Doch ein konkreter Zeitplan fehlt bislang ebenso wie ein Finanzierungsplan für die rund vier Milliarden Euro Steuermindereinnahmen. Auch auf Ebene der Länder und Kommunen scheint es bislang keine Abstimmungen zu geben – zumindest wurden dazu keine expliziten Gespräche benannt.
Aus meiner Sicht wirkt diese Steuersenkung wie ein politisches Geschenk an die Branche – ohne Konzept, ohne Kontrolle, ohne Verantwortung. Gute Steuerpolitik sieht anders aus.
Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage >