Gemeinsame Pressemitteilung von MdB Ulrich Lechte und MdB Stefan Schmidt: Schmidt und Lechte sehen weiteren Ausbau der B299 im Landkreis Neumarkt kritisch
Bundestagsabgeordnete Schmidt und Lechte sehen weiteren Ausbau der B299 im Landkreis Neumarkt kritisch
Die beiden Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt (Bündnis 90/Grüne) und Ulrich Lechte (FDP) sehen die aktuellen Planungsmaßnahmen zum Ausbau der Bundesstraße 299 im Stadtgebiet und im Landkreis Neumarkt kritisch.
Sie haben sich deshalb mit einem gemeinsamen Brief an den Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing gewandt. Darin legen die Abgeordneten Ihre Gründe für eine Ablehnung des Projektes in der derzeitigen Planung dar.
Zum einen seien die veranschlagten Gesamtkosten von 103 Millionen Euro hoch, zumal die Kosten bei 14 Bauabschnitten im Zuge der Realisierung erfahrungsgemäß noch steigen werden. Deshalb sollten die vom Ausbau ausstehenden Abschnitte einer sorgsamen und kritischen Überprüfung unterzogen werden, mindestens aber einer detaillierten Kosten-Nutzen-Rechnung.
Als weiterer zentraler Punkt für die Notwendigkeit des Ausbaus wurde auf Nachfrage beim damaligen zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger die Förderung der Verkehrssicherheit als Ausbaukriterium
angeführt. Im Gespräch mit der zuständigen Planungsbehörde, dem Straßenbauamt Regensburg, wurde hingegen die Verkehrsqualität in den Vordergrund gerückt. Wenn es folglich nicht um die Verkehrssicherheit geht und
eine Verkehrsbeschleunigung durch den Ausbau nur in sehr engen Grenzen möglich ist, so stellt sich erneut die Frage von Kosten und Nutzen.
Darüber hinaus wurden in der Diskussion auch Argumente vorgebracht, die B299 sei in den geplanten Teilabschnitten, etwa im Bereich Neumarkt (Berliner Ring/ Ortsumfahrung NM) überlastet. Folglich müssten diese
durch einen dreispurigen Ausbau entlastet werden. Auch dieses Argument ist nicht stichhaltig: Derzeit wird dieser Teilabschnitt von etwa 11.100 Fahrzeugen im Durschnitt täglich befahren und es kommt auch zu keinen nennenswerten Verkehrsverzögerungen durch Staus. Die Anwohnerinnen und Anwohner sollten nur mit eventuell negativen Folgen eines Ausbaus konfrontiert werden, wenn dieser einen Mehrwert für die Allgemeinheit darstellt. Überhaupt müsse man, sollte es zu weiteren Planungen kommen, die Anrainer, Bürger- und Interessensvertretungen rechtzeitig und noch mehr, etwa durch einen runden Tisch, in die Planungen miteinbeziehen, sind sich Schmidt und Lechte einig.
Spätestens seit Anfang 2020 regt sich in der Bürgerschaft Widerstand gegen das Projekt, was durch zwei bereits bestehende Bürgerinitiativen sowie das von den Vertretern der Ampelparteien vor Ort unterstützte Aktionsbündnis B299 verdeutlich wird. Die geplanten Maßnahmen verlieren in der Bevölkerung an Rückhalt, es mangelt an Akzeptanz für die Realisierung des Projekts.
Aus den genannten Gründen bitten die beiden Abgeordneten den zuständigen Bundesminister Wissing um seine Einschätzung. Das Projekt muss grundsätzlich noch einmal kritisch beleuchtet und überprüft werden. Bereits im
Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelparteien in Berlin darauf verständigt, Fehlanreize zu vermeiden und durch wirksame Initiativen Versiegelung zu reduzieren.
Ferner laden Stefan Schmidt und Ulrich Lechte Minister Volker Wissing in ihrem Schreiben in die Oberpfalz ein, um dieses und weitere Verkehrsprojekte auch im Raum Regensburg vor Ort zu beleuchten.
22.03.2022