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Pressemitteilung - MdB Stefan Schmidt fordert weiterhin finanzielle Unterstützung für Steuerausfälle der Kommunen

Stefan Schmidt, Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Kommunalfinanzen, zur gemeindescharfen Auflistung des Bundesfinanzministeriums über die Kompensationszahlungen für Gewerbesteuerausfälle der Kommunen:

„Es war sehr hilfreich, dass die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle von Städte und Gemeinden im letzten Jahr hälftig durch den Bund und die Länder ausgeglichen wurden. Die Kommunen in der Oberpfalz konnten sich in diesem Zusammenhang über Ausgleichszahlungen von 189,4 Millionen Euro für 2020 freuen. Einige Kommunen erhielten sogar höhere Ausgleichszahlungen als bei ihnen Gewerbesteuerausfälle im letzten Jahr anfielen. Zu nennen wären hier etwa die Stadt Regensburg und die Gemeinden Hirschau, Sulzbach-Rosenberg, Pirk, Bruck und Waldsassen.

Doch auch 2021 drohen den Kommunen erneut hohe Steuerausfälle im Zusammenhang mit der Pandemie – Geld, dass vor Ort etwa für den ÖPNV, Kinderbetreuung und Straßensanierung fehlt. Vor dem Hintergrund eines gesamtstaatlichen Investitionsstaus von 149 Milliarden Euro sind handlungsfähige Kommunen die Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung des Landes und unserer Region. Bund und Freistaat dürfen daher jetzt nicht an der falschen Stelle knausern, sondern müssen die Kommunen erneut mit Hilfen für ihre Steuerausfälle unterstützen. Tun sie dies nicht, erlegen sie kommenden Generationen eine schwere Hypothek auf.“

27.05.2021

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