Pressemiteilung - Ein Gewinn für alle - Ampel-Koalition bekämpft Fachkräftemangel
Ein Gewinn für alle - Ampel-Koalition bekämpft Fachkräftemangel
Wir gestalten den Strukturwandel mit der Wirtschaft
Zu den heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zu Fachkräfteeinwanderung und Aus- und Weiterbildung erklärt Stefan Schmidt, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Regensburg:
„Bei jedem einzelnen meiner vielen Gespräche mit Unternehmen, Handwerksbetrieben, mit der Hotellerie und Gastronomie höre ich die Klagen über fehlende Arbeitskräfte. Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften ist nicht erst seit heute ein Problem – mit der Ampel-Koalition haben wir jetzt auch endlich die politischen Mehrheiten, um das Problem anzugehen!
Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz einerseits und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz andererseits bringen wir zwei Vorhaben zusammen, die für eine kluge Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik auch zusammengehören.
Wir sorgen mit der Ausbildungsgarantie dafür, dass alle die Möglichkeit bekommen, eine berufliche Ausbildung zu absolvieren und geben Jugendlichen eine verlässliche Perspektive. Mit dem Qualifizierungsgeld schaffen wir Sicherheit im Wandel. Während Unternehmen sich neu positionieren und ihre Produktion umbauen, können Beschäftigte sich im Betrieb passend qualifizieren und fortbilden.
Gleichzeitig machen wir unser Land für ausländische Arbeitskräfte attraktiver. Wir schaffen endlich ein modernes Einwanderungsrecht, das im Wettbewerb mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA mithalten kann. Dafür senken wir die Hürden bei der Einwanderung, bauen Bürokratie ab und schaffen neue Zugangsmöglichkeiten auf den deutschen Arbeitsmarkt.
Dabei nehmen wir endlich auch die Menschen in den Blick, die heute bereits bei uns in Stadt und Landkreis Regensburg leben. Wir Grüne kämpfen schon seit Jahren dafür, dass Asylbewerber*innen auch langfristig hier leben und arbeiten können. Das ist jetzt gelungen: Über den Spurwechsel können Geflüchtete und ihre Familien vom Asylstatus in einen Erwerbsstatus wechseln. Damit ermöglichen wir eine schnellere gesellschaftliche Teilhabe, fördern Integration und entlasten die Kommunen und Ausländerbehörden. Auch haben wir die Hürden beim Familienmit- und -nachzug erheblich gesenkt, so dass ausländische Fachkräfte sich nicht mehr zwischen dem Job in Deutschland und ihrer Familie im Ausland entscheiden müssen. Mit dem unkomplizierten Zweckwechsel aus dem Touristenvisum in eine Beschäftigung tragen wir außerdem einer Forderung von Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft Rechnung. Von diesen Maßnahmen profitieren nicht nur Unternehmen, die auf hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen sind, sondern auch Branchen, die hängeringend nach Arbeitskräften suchen, u.a. die Gastronomie.
Die jetzt beschlossenen Gesetze sind ein Gewinn für alle: Wir haben wesentliche Verbesserungen für Arbeitskräfte aus dem Ausland erreicht und den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik verfestigt. Zusätzlich sichern wir damit unsere Sozialsysteme und stärken unseren Wirtschaftsstandort.“
23.06.2023