Pressemitteilung - Bundestagsabgeordneter Stefan Schmidt unterstützt Appell für Julian Assange
Bundestagsabgeordneter Stefan Schmidt unterstützt Appell für Julian Assange
75 Abgeordnete fordern sofortige Freilassung und faires Gerichtsverfahren für Assange
Der Regensburger Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/ Die Grünen, Stefan Schmidt, schließt sich dem gemeinsamen Appell von 75 Politikerinnen und Politikern der Ampelfraktionen an und fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange. Anlass sind die entscheidenden Prozesstage im Fall von Julian Assange am Dienstag und Mittwoch in London.
Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, befindet sich derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien. Gegen ihn läuft ein Auslieferungsverfahren des US-Justizministeriums. Er wird der angeblich unrechtmäßigen Veröffentlichung von diplomatischen und anderen Dokumenten über die Plattform WikiLeaks beschuldigt. Eine Auslieferung Assanges würde einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen und die Situation der Pressefreiheit in Europa weiter destabilisieren. So waren seine Veröffentlichungen maßgeblich, um beispielsweise Kriegsverbrechen der USA im Irak-Krieg offenzulegen.
„Die Haftbedingungen, unter denen er in Großbritannien leidet, sind inakzeptabel. Daher ist die Forderung nach der sofortigen Freilassung von Julian Assange, wie in einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates formuliert, weiterhin von höchster Aktualität und Dringlichkeit. Absehbar droht ihm in den USA eine drastische Verschlechterung der Haftbedingungen, möglicherweise sogar zu Isolationshaft bis zur Verhandlung.“, so Schmidt.
Die freie Presse ist elementarer Bestandteil jeder Demokratie. Journalistinnen und Journalisten dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt oder bestraft werden. Daher unterstreicht Schmidt nachdrücklich die Forderung nach einem fairen Verfahren für Julian Assange vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Selbstverständlich setze ich mich mit meinem Mandat im Deutschen Bundestag für die Freilassung von Julian Assange ein“, so Schmidt abschließend.
19.02.2024