Pressemitteilung - CDU/CSU und FDP beschließen im Bundestag erstmals Antrag mit AfD
CDU/CSU und FDP beschließen im Bundestag erstmals Antrag mit AfD
MdB Schmidt: „Brandmauer zu Rechtsextremen ist heute gefallen“
„Der 29. Januar 2025 wird als dunkler Tag in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Heute ist die Brandmauer zu den Rechtsextremen gefallen. Ich bin entsetzt“, erklärt Stefan Schmidt, Bundestagabgeordneter aus Regensburg für Bündnis 90/Die Grünen, zur gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und FDP mit der AfD im Bundestag zu Verschärfungen in der Asylpolitik.
Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte haben demokratische Parteien im Bundestag eine Mehrheit mit einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei gebildet.
CDU/CSU haben zwei Anträge zur Asyl- und Sicherheitspolitik im Bundestag zur Abstimmung gestellt und die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf genommen. Noch im Herbst 2024 hat Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz nach dem Ende der Ampel-Koalition versprochen, keine Mehrheiten mit der AfD einzugehen. „Friedrich Merz hat sein Wort in aller Öffentlichkeit gebrochen und den Dammbruch vollzogen. CDU und CSU verlassen die gesellschaftliche Mitte und das demokratische Prinzip, Kompromisse zu suchen“, sagt Schmidt.
Im Antrag mit einem sogenannten 5-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration fordert die Union u.a. dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die konsequente Zurückweisung aller Menschen aus Drittstaaten ohne gültige Ausweispapiere, die Inhaftierung ausreisepflichtiger Menschen sowie tägliche Abschiebungen. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 348 Stimmen im Bundestag beschlossen. 345 Abgeordnete haben den Antrag abgelehnt, 10 haben sich enthalten.
Forderungen von CDU/CSU verstoßen gegen geltendes Recht
Die Grüne Bundestagsfraktion konnte den Anträgen nicht zustimmen, wie Schmidt begründet: „Friedrich Merz will einen Zaun um Deutschland bauen und Europarecht brechen. Menschen an der Grenze zurückzuweisen, die um Asyl bitten, ist ganz klar europarechtswidrig. Recht zu brechen, um das Recht zu verändern ist das Ende des Rechtsstaats. Das können wir nicht unterstützen.“ Auch aus wirtschaftlicher Sicht sind die Anträge für Schmidt und die grüne Fraktion untragbar: „CDU/CSU wollen Deutschland abriegeln. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Zusammenhalt in Europa.“ Statt Abschottung brauche es nach dem Vorschlag der Grünen gemeinsame europäische Lösungen. Gleichzeitig müssten bestehende Gesetze konsequent angewandt werden, notwendig sei auch eine Vollstreckungsoffensive.
30.01.2025