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Pressemitteilung - Für ein modernes Einwanderungsland

Für ein modernes Einwanderungsland

Staatsangehörigkeitsgesetz stärkt Demokratie und Teilhabe

 

Der Deutsche Bundestag hat heute (30. November) in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert. Dazu erklären bei beiden Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Tina Winklmann und Stefan Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dem tragen wir durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung. Wir erkennen damit endlich die Lebensrealitäten in unserem Land an und senden sehr vielen Menschen die Botschaft, dass wir ihre Lebensleistung erkennen und würdigen.“

Winklmann und Schmidt verweisen darauf, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und ihren Beitrag leisten, auch einen Anspruch auf Teilhabe und auf Mitbestimmung haben. Außerdem ist eine einladende Einbürgerungspolitik für Arbeitskräfte aus dem Ausland ein wichtiger Faktor bei der Auswahl des Ziellands.

Die Einbürgerungsquote in Deutschland liegt im EU-Vergleich weit hinten – acht Jahre beträgt aktuell die Einbürgerungsfrist. In Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden sind es dagegen nur fünf Jahre, in Kanada sogar nur drei.

Ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfes ist deshalb die Verkürzung der Einbürgerungsfristen.

30.11.2023

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