Pressemitteilung: Grüner Bundestagsabgeordneter Stefan Schmidt stimmt als einziger MdB aus Regensburg gegen die Aussetzung des Familiennachzugs (Juni 25)
Grüner Bundestagsabgeordneter Stefan Schmidt stimmt als einziger MdB aus Regensburg gegen die Aussetzung des Familiennachzugs
MdB Schmidt: „Menschlich untragbar und integrationspolitisch unverantwortlich“
„Der Stopp des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ist reine Symbolpolitik, menschlich untragbar und integrationspolitisch unverantwortlich. Er widerstrebt zutiefst allen Werten, für die ich stehe und für die ich mich einsetze. Familien gehören immer zusammen. Das ist ein Grundrecht und kein Gnadenakt“, sagt Schmidt zur heutigen Entscheidung des Bundestages mit den Stimmen von Union, SPD und der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtextrem eingestuften AfD, den Familiennachzug für in Deutschland geduldete Geflüchtete für zwei Jahre auszusetzen und eine Zusammenführung von Familien nur noch in Härtefällen zu erlauben.
Schmidt hat den Gesetzentwurf gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion abgelehnt. Die Zustimmung der Regensburger CSU- und SPD-Abgeordneten Peter Aumer und Dr. Carolin Wagner kritisiert Schmidt deutlich: „Wer Familien das Zusammenleben mit Absicht erschwert, handelt unsozial und unchristlich.“
„Wer mit Schutzstatus in Deutschland lebt, während seine engsten Vertrauten – Eltern, Ehefrau, Kinder – weiterhin in Unsicherheit, in Konflikten und Terror, in Angst und Schrecken, in Hunger und Armut leben müssen, ist einer massiven emotionalen Belastung ausgesetzt. Nicht nur dauerhaft getrennt zu leben von den engsten Vertrauten, sondern sie auch ihrem Schicksal überlassen zu müssen, empfinde ich als kaltherzig, empathielos und ist für mich als Familienmensch unvorstellbar. Sich in dieser grausamen Situation aktiv in unsere Gesellschaft zu integrieren, die Sprache zu lernen, neue soziale Kontakte zu knüpfen und seine Energie für die neue Heimat einzusetzen, ist fernab jeder Realität. Nur, wer für sich selbst eine Zukunftsperspektive sieht, ist auch bereit, sich in die Gesellschaft zu integrieren“, begründet Schmidt seine Ablehnung weiter. Die Gründe hat Schmidt zusätzlich in einer persönlichen Erklärung zur Bundestagsdebatte dargelegt. „Statt neue Hürden zu errichten, brauchen wir schnellere Visumsverfahren, mehr Unterstützung und eine klare Botschaft: Integration gelingt nur gemeinsam. Ich fordere, dass die Familiennachzugsverfahren von subsidiär Geschützten mit denen von anerkannten Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt werden.“
Der Grünen-Abgeordnete hat auch große Zweifel, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz ihre Ziele erreicht, die illegale Migration zu regulieren und die Kommunen finanziell zu entlasten: „Mit der Aussetzung des Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte schließt die Bundesregierung einen der wenigen noch vorhandenen legalen Zuwanderungswege. Gleichzeitig betrifft die Regelung weniger als 12.000 Angehörige pro Jahr, die meisten davon Frauen und Kinder.“
Für Schmidt steht fest: Gerade das Zusammenleben mit der eigenen Familie erleichtert das Ankommen in unserem Land und die Integration. Wer sich Sorgen um Leib und Leben seiner Familienangehörigen in einem Kriegsgebiet machen muss, kommt seelisch nicht zur Ruhe und kann sich nicht mit voller Kraft um das Erlernen unserer Sprache und um eine Arbeit bemühen. Wenn Union und SPD ein geordnetes und legales Verfahren mutwillig blockieren, treiben sie Menschen in die Illegalität, befördern das Geschäft von Schleusern und gefährden so letztlich Menschenleben.