Pressemitteilung - Gute Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen
Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt von Bündnis 90/ Die Grünen ist entsetzt über Äußerungen der CSU-Bundestagsabgeordneten Susanne Hierl.
Gegenüber der Amberger Zeitung hatte Hierl erklärt, Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck wolle die Aktion an einer Nordsee-Fähre gegen ihn nachträglich in eine rechte Ecke stellen und erhob sogar den Vorwurf, Habeck zündele damit.
Der Bundestagabgeordnete Stefan Schmidt erklärt dazu:
„Die Aussagen der Kollegin Hierl sind unsäglich. Robert Habeck wird im Urlaub mit seiner Ehefrau von einer aufgebrachten Protestmenge bedrängt. Die Lage ist derart aufgeheizt, dass die Personenschützer des BKA ein Treffen an Land nicht zulassen und die Polizei am Anleger Pfefferspray einsetzen muss, um der Lage irgendwie Herr zu werden. Berichte von Polizei und anderen Reisenden sind eindeutig. Auch der Deutsche Bauernverband hat sich von dieser Grenzüberschreitung klar und deutlich distanziert und verurteilt. Es beweist die Qualität des Menschen und Politikers Robert Habeck, dass er trotz dieser Umstände ein Gesprächsangebot gemacht hat“.
"Es macht mich fassungslos, wenn eine Juristin wie Susanne Hierl den Angriff auf ein Verfassungsorgan relativiert und Täter-Opfer-Umkehr versucht. Anstatt bequem vom Sessel aus zu verurteilen und sogar weiter anzustacheln, sollte Susanne Hierl einmal nachdenken, wie sie sich verhalten und fühlen würde, wenn eine größere Gruppe von enthemmten Demonstranten in ihren und den Lebensbereich ihrer Familie eindringt und z.B. vor ihrem Privathaus demonstriert. Ich würde das aufs Schärfste verurteilen und der Kollegin Hierl beispringen. Denn so verhalten sich gute Demokratinnen und Demokraten zueinander."
12.01.2024