Pressemitteilung - Mit dem Cannabisgesetz stärken wir den Gesundheits- und Jugendschutz
Mit dem Cannabisgesetz stärken wir den Gesundheits- und Jugendschutz
Zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der Regensburger Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/ Die Grünen, Stefan Schmidt:
Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als Mitglieder aufnehmen. Die Abgabe von Cannabis an Jugendliche steht unter Strafe.
Konsum von Cannabis findet in der Bevölkerung ungeachtet der bisherigen Verbote statt und wird durch das Gesetz nun im Interesse des Gesundheitsschutzes reguliert. Denn legal verkauftes Cannabis wird kontrolliert und enthält keine schädlichen Strecksubstanzen. Dadurch werden Schäden für Konsument*innen minimiert. Wir stärken den Verbraucher*innenschutz mit der kontrollierten Abgabe durch lizenzierte Anbauvereinigungen. Dadurch wird der Schwarzmarkt bekämpft. So legen wir den Grundstein für eine verantwortungsbewusste Cannabispolitik.
Wir Grüne haben schon lange für eine humane Drogenpolitik und mehr Gesundheitsschutz gekämpft. Das Cannabisgesetz markiert einen entscheidenden Fortschritt für eine humane und moderne Drogenpolitik. Damit lösen wir als Ampel-Koalition ein wichtiges gesellschafts- und gesundheitspolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.
23.02.2024