Pressemitteilung - Verkehrsministerin Schreyer sitzt offenbar schon im Zug in Richtung Opposition
Verkehrsministerin Schreyer sitzt offenbar schon im Zug in Richtung Opposition
Der Regensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt wundert sich über Interviewaussagen der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer. In einem Interview mit den Nürnberger Nachrichten hatte Schreyer erklärt, dass sie gegenüber der neuen Spitze des Bundesverkehrsministeriums Druck für den Bahnausbau machen wird (‚Bayerische Verkehrsministerin: "Ich erwarte einen ordentlichen Schub"‘ vom 12. Oktober).
„Eine neue Bundesregierung steht noch nicht einmal fest. Andreas Scheuer ist nach wie vor der amtierende Bundesverkehrsminister. Die bayerische Verkehrsministerin ist allem Anschein nach aber trotzdem schon in der Oppositionsrolle gegenüber einer neuen Bundesregierung ohne Union angekommen. Anders kann ich mir nicht erklären, wie Frau Schreyer auf die Idee kommt, nach zwölf Jahren unter den Verkehrsministern Ramsauer, Dobrindt und Scheuer jetzt dann aber mal aus Bayern so richtig engagiert Druck für den Bahnausbau machen zu wollen“, so Schmidt.
Die Erkenntnis, wonach sich die bayerische Verkehrsministerin im Bund für andere Kriterien als das Nutzen-Kosten-Verhältnis zugunsten eines verbesserten Schienenangebots stark machen will, ist willkommen. Der Modus der sturen Nutzen-Kosten-Berechnung ist eine Ursache dafür, die in der Vergangenheit und aktuell dazu führt, dass der Nutzen neuer Straßen hochgerechnet, die klimaschädlichen Kosten kaum berücksichtigt werden und die Landschaft weiter zugepflastert wird.
Für eine attraktive Schiene müssen sich die Ministerin und die Staatsregierung aber an den eigenen Taten in Bayern messen lassen. Es war Schreyer, die die Waldbahn zwischen Gotteszell und Viechtach am liebsten wieder beerdigt hätte und erst nach großen Protest auch aus der eigenen Partei zurückrudern musste und sich vor Ort entschuldigte. Es ist dieselbe Verkehrsministerin, die den Ausbau barrierefreier Stationen in der Oberpfalz nicht engagiert genug anschiebt. Für die Bahnkundinnen und –kunden in Schwandorf, Weiden, Amberg und Cham gibt es allenfalls eine langfristige Aussicht auf einen Umbau zur barrierefreien Station. Und die Staatsregierung hat das vollmundig gegebene Versprechen für ein barrierefreies Bayern bis 2023 im vergangenen Jahr kleinlaut wieder einkassiert.
„Wenn es der bayerischen Verkehrsministerien mit einem Ausbau der Schiene wirklich ernst sein sollte, dann ist sie grundsätzlich auf dem richtigen Gleis. Bayern hat in Sachen Elektrifizierung und Barrierefreiheit noch viel Nachholbedarf und beim Thema Reaktivierung von Bahnstrecken viel Potential. Mit einem Ende des starren 1.000er-Kriteriums bei Bahnreaktivierungen könnte Schreyer selbst einen Anfang machen“, so Schmidt abschließend.
14.10.2021