Pressemitteilung - zu den Gesetzesänderungen im Verkehrsbereich
Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt von B90/Die Grünen erklärt zu den heute (20.10.2023) vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzen im Verkehrsbereich und seiner persönlichen Erklärung zum Autobahnausbau A3 zwischen Nittendorf und Regensburg:
Wir haben heute mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz ein historisches Klima- und Sicherheits-Update beschlossen. Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz. Wir räumen den Kommunen damit einen größeren Gestaltungsspielraum ein, Mobilität für alle Menschen sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen.
Städte und Gemeinden können jetzt leichter neue und sichere Radwege sowie Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30. Damit können Kommunen z.B. die Schulwege unserer Kinder sicherer machen und Busspuren aus Klimaschutzgründen anordnen.
Kommunen mussten bisher aufwendig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten. Künftig müssen auf einer Straße nicht erst Menschen sterben oder schwere Verletzungen erleiden, bevor die Kommune einen sicheren Radweg einrichten kann.
Mit dieser Gesetzesnovelle erfüllen wir eine zentrale Forderung der Städteinitiative von über 950 Kommunen aus ganz Deutschland sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Aus dem Landkreis Regensburg haben sich u.a. Regenstauf, Lappersdorf, Zeitlarn, Wenzenbach oder Brunn der Initiative angeschlossen (vgl.: https://lebenswerte-staedte.de/de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html)
Mit der Novelle des Mautgesetzes ist uns eine starke Klima-Reform für den LKW-Verkehr gelungen. Damit gewinnt der Klimaschutz im Verkehr doppelt: Indem wir den europarechtlichen Spielraum bei der neuen CO2-Komponente voll ausschöpfen, machen wir den LKW-Transport sauberer, leiser und klimafreundlicher und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Einnahmen aus der Maut endlich auch in die klimafreundliche und effiziente Schiene fließen.
Ab dem kommenden Jahr investieren wir mithilfe der Einnahmen aus der CO2-Maut erstmals deutlich mehr Geld in Bahn und Schiene als in den Straßenbau. Mit dieser historischen Weichenstellung setzen wir ein zentrales verkehrspolitisches Versprechen des Koalitionsvertrages um, worüber ich mich auch persönlich sehr freue.
Außerdem hat der Bundestag heute die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen.
Damit wird z.B. die Sanierung von Brücken durch eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen schneller. Das ist ein Anfang, um den über Jahre angehäuften immensen Sanierungsstau in Deutschland aufzulösen.
Mit Blick auf die zu beschleunigenden Autobahnausbauten habe ich zum geplanten Vorhaben auf der A3 zwischen Nittendorf und Regensburg eine persönliche Erklärung abgegeben. Beim notwendigen Ersatzneubau der A3-Donaubrücke bei Sinzing liegt mir das Naturschutzgebiet Max-Schultze-Steig am Herzen – hier werde ich mich auch weiterhin für eine umweltverträgliche Planung und Umsetzung einsetzen.
20.10.2023