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Pressestatement - zum Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge

Zum Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge kommentiert Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss:

„Wir Grüne halten eine Reform der privaten Altersvorsorge für unbedingt erforderlich und freuen uns, dass der Bericht der Fokusgruppe hierfür viele gute Ansatzpunkte bietet.

Wir beraten nun im engen Austausch mit unseren Koalitionspartnern über den besten Weg, die Empfehlungen umzusetzen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine grundlegende Reform des privaten Altersvorsorgesystems geeinigt. Daher ist uns Grünen wichtig, dass es nicht nur minimale Verbesserungen am Status quo der privaten Altersvorsorge gibt, nicht nur Veränderungen an einzelnen Stellschrauben. Wir brauchen ein umfassendes Gesamtpaket mit Lösungen für die grundlegenden Probleme im derzeitigen System der privaten Altersvorsorge. Insbesondere müssen Produkte einfacher werden und die hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten gesenkt werden. Der Bericht liefert hierfür zwar einige gute Ansätze, geht aber nicht weit genug. Wir hätten uns mehr Vorschläge dazu erhofft, wie die Anbieter konkret zur Kostensenkung beitragen sollen. Ein öffentlich verantwortetes Standardprodukt würde die genannten Probleme wirksam angehen und ein effizientes, kostengünstiges und sicheres Angebot in der dritten Säule der Altersvorsorge schaffen. Dass sich die Mitglieder der Fokusgruppe nicht mehrheitlich auf ein solches öffentlich verantwortetes Produkt einigen konnten, bedauern wir sehr - es überrascht aber auch nicht, da die Anbieterverbände stark in der Fokusgruppe vertreten waren.

Wir unterstützen die Empfehlungen der Fokusgruppe, Vorsorgenden mehr Spielraum über die Auszahlung ihres angesparten Altersvorsorgevermögens zu ermöglichen. Auch ein förderfähiges Altersvorsorgedepot halten wir grundsätzlich für eine sinnvolle Lösung. Gut ist der Vorschlag, dass Vorsorgende den Anbieter leichter wechseln können sollen und eine Plattform bessere Vergleichbarkeit der Angebote bieten soll. Ob der stärkere Wettbewerb zwischen den Anbietern die Vertriebs- und Verwaltungskosten ausreichend senken kann, muss kritisch geprüft werden.

Auf dem weiteren parlamentarischen Weg halten wir es für unerlässlich, dass der Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher bei einer Reform der privaten Altersvorsorge in den Mittelpunkt gestellt wird.

Klar ist, dieses Reformprojekt ist zugleich wichtig und herausfordernd, wir freuen uns daher auf eine weiterhin konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ministerien und unseren Koalitionspartnern. Ziel ist und bleibt eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge in dieser Wahlperiode.“

18.07.2023

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