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Pressestatement - zum KfW-Kommunalpanel 2022 vom 16. Mai

Zum KfW-Kommunalpanel 2022 Kommunen erklären Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss, und Karo Otte, Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen:

Stefan Schmidt:

„159 Milliarden Euro Investitionsstau sprechen eine deutliche Sprache über die Auswirkungen von Pandemie, Flutkatastrophe und Krieg auf die Kommunen. Umso stärker sind Bund und Länder gefragt, den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Folgen unter die Arme zu greifen. Der Zugang der geflüchteten Menschen zu den Leistungen des SGB ist ein Meilenstein bei der Unterstützung von Städten und Gemeinden. Die zugesagten Bundeshilfen für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten, die Ende des Jahres 2020 ausgelaufen sind, brauchen jetzt allerdings auch noch eine schnelle Anschlussregelung. Denn Kommunen müssen krisenfest ausgestattet sein und für ein gutes Leben überall die notwendigen Weichenstellungen in Eigenregie vornehmen zu können.“

 

Karo Otte:

„In unseren Kommunen entscheidet sich, wie wir zukünftig leben werden. Wenn wir heute in Klimaschutz, Schulen und eine gute Daseinsvorsorge investieren, bleiben wir morgen nicht auf hohen Kosten sitzen. Den kommunalen Investitionsstau verringern wir auch dadurch, dass wir strukturschwache Kommunen gezielt entlasten. Eine Übernahme der kommunalen Altschulden muss hierbei ein zentraler Schritt sein, der auch von der Bundesregierung forciert wird, aber dringend auch umgesetzt werden muss.

Außerdem ist es gut, dass sich die Ampel-Koalition auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, den Förderdschungel zu lichten. Denn obwohl ein Viertel der kommunalen Investitionen über Förderprogramme finanziert werden, sind die Hürden insbesondere für kleinere und strukturschwache Städte, Gemeinden und Landkreise oft noch zu hoch, um relevante Projekte vor Ort auch über die angebotenen Förderungen zu finanzieren. Eine Vereinfachung und Harmonisierung der Förderprogramme muss also in Zukunft ein zentrales Projekt der Ampel bleiben.“

 

16.05.2022

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